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BDI-Präsident Thumann zum Wahlprogramm der Union: Perspektive für den Standort Deutschland

Berlin (ots)

„Das Regierungsprogramm 2005 – 2009 der Union ist
eine nüchterne, gleichwohl realistische Bestandsaufnahme und eine von
den Notwendigkeiten, aber auch von den Machbarkeiten geprägte
wirtschaftspolitische Konzeption“, erklärte BDI-Präsident Jürgen R.
Thumann. Mit durchgreifenden Reformen am Arbeitsmarkt und in den
sozialen Sicherungssystemen, mit Steuersatzsenkungen bei den direkten
Steuern und Steuervereinfachungen weise das Unionsprogramm
grundsätzlich in die richtige Richtung. „Wird dies alles so
umgesetzt, können Bürger und Unternehmer wieder Vertrauen in die
deutsche Wirtschaftspolitik und in den Standort Deutschland fassen.“
Ein Wermutstropfen sei allerdings, so der BDI-Präsident, dass die
Union im ersten Schritt auf eine Mehrwertsteuererhöhung zurückgreife,
um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Durch solches
zusätzliches Geld werde nicht nur der enorme Reformdruck in den
sozialen Sicherungssystemen vordergründig abgemildert, auch werde die
notwendige Haushaltskonsolidierung auf der falschen Seite, nämlich
der Einnahmenseite betrieben. „Auch die Bundesländer müssen einen
Beitrag zur dringend notwendigen Senkung der Lohnzusatzkosten
leisten“, forderte Thumann mit Blick auf die Verteilung der
Mehrwertsteuer auf Bund und Länder. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei
allenfalls akzeptabel, wenn gleichzeitig ernsthafte Ansätze zur
Verringerung der Staatsausgaben und zur strukturellen Reform der
Sozialversicherungen festgeschrieben würden. „Nur wenn die
Staatsquote sinkt und Bürger und Unternehmen so ihr Einkommen
eigenverantwortlich einsetzen können, wird die Binnenkonjunktur
spürbar anziehen.“
„In der steuerpolitischen Ausrichtung des Unionsprogramms ist
gleichwohl deutlich zu erkennen, dass trotz Haushaltsmisere
Steuerreformen auf den Weg gebracht werden sollen“, fasste Thumann
die ersten Eindrücke zusammen. Dass die Ankündigung, den
Körperschaftsteuersatz erst 2007 auf lediglich 22 % abzusenken,
deutlich hinter der Vereinbarung des Job-Gipfels zurückbleibe, sei
auf den ersten Blick mit der sich abzeichnenden desolaten
Haushaltslage zwar erklärbar. Ziel müsse es dennoch sein, für die im
internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen solche
Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu mehr Wertschöpfung in
Deutschland führten.
Wenn die politische Entscheidung laute, dass Veräußerungsgewinne
auf Gesellschaftsebene in Zukunft höher besteuert werden sollten,
dann müsse die massive Steuererhöhung im Gegenzug durch eine
deutlichere Absenkung des Körperschaftsteuersatzes kompensiert
werden. Anderenfalls würden im Zusammenspiel mit der Abschaffung der
degressiven Abschreibung und der Erhöhung der
Veräußerungsgewinn-Besteuerung mit dem Gegengewicht der geringfügigen
Senkung der Unternehmenssteuersätze die Unternehmen massiv höher
besteuert. Der neue Kurs in der Steuerpolitik müsse im Detail jedoch
gewährleisten, dass der im deutschen Steuerrecht geltende Grundsatz
der Vermeidung von Mehrfachbelastungen nicht verletzt werde.
„Im Bereich der Besteuerung von Kapitalerträgen dringt das heute
vorgestellte Wahlprogramm der Union in neue Sphären vor“,
kommentierte Thumann die Steuervorschläge der Union. „Die
Abgeltungssteuer ist ein einfaches Besteuerungsinstrument, das das
bestehende Steuerrecht neu ausrichtet und vor neue Herausforderungen
stellt.“ Besonders positiv hervorzuheben sei, dass die bereits im
Rahmen des Job-Gipfels in Aussicht gestellte Reform des
erbschaftsteuerlichen Abschmelzmodells bereits in 2006 umgesetzt
werden soll.
Thumann forderte die Union auf, eine Unternehmenssteuerreform ins
Zentrum ihrer steuerpolitischen Erwägungen zu stellen. „Ziel für die
nächste Legislaturperiode muss ein wettbewerbsfähiges, einfaches, an
der Leistungsfähigkeit orientiertes Unternehmenssteuerrecht sein.“
Ohne klare Struktur werde die angestrebte Vereinfachung misslingen
und neue Unstimmigkeiten beim Steuerrecht seien dann programmiert.
Daher müsse sich die Union schnell über Einzelheiten des Programms
mit der Wirtschaft verständigen.

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