All Stories
Follow
Subscribe to BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI: Weißbuch der Bundesregierung mit nationaler Sicherheitsstrategie ergänzen!

Berlin (ots)

"Das Weißbuch gibt Antworten auf die gewandelte
globale Sicherheitslage. Die Friedensdividende ist ausgeschüttet - 
Politik und Gesellschaft müssen sich der Realität stellen. Und dies 
bedeutet zu allererst die Erhöhung der investiven Mittel im 
Verteidigungshaushalt." Das sagte Klaus Bräunig, Mitglied der 
BDI-Hauptgeschäftsführung zum Weißbuch 2006.
"Wenn die Mittel weiter gekürzt werden bzw. künftig nicht steigen,
kann die Bundeswehr die an sie gerichteten Aufgaben nicht wie bisher 
erfüllen. Regierung und Parlament müssen dies in ihrer Finanzplanung 
stärker berücksichtigen. Denn allein die Versorgungslasten und die 
Mehrwertsteuererhöhung werden die mittelfristige Finanzplanung 
erheblich belasten. Die Transformation der Bundeswehr muss 
ausreichend finanziell unterfüttert sein. Nur dann kann die 
Bundesrepublik Deutschland die eingegangenen Vereinbarungen zum 
Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten im europäischen Rahmen wie im 
transatlantischen Bündnis erfüllen und ihrer neuen internationalen 
Rolle gerecht werden", sagte Bräunig. Die Bundeskanzlerin habe zu 
Recht erklärt, dass ein Mitteleinsatz von nur 1,4 Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts auf mittlere und lange Sicht nicht ausreiche, 
um die politische Dimension der Verantwortung Deutschlands mit der 
militärisch notwendigen zusammenzubringen.
"Dringend notwendig war auch das Bekenntnis im Weißbuch, dass nur 
Nationen mit einer leistungsfähigen Rüstungsindustrie entsprechendes 
Gewicht bei Bündnisentscheidungen haben. Wir werden die Politik an 
den Aussagen des Weißbuches messen, dass sie die industriellen 
Fähigkeiten in technologischen Kernbereichen der deutschen 
Rüstungsindustrie im Rahmen einer ausgewogenen europäischen 
Partnerschaft erhält", betonte Bräunig. Auch das innovative Potenzial
der klein- und mittelständischen Unternehmen im Rüstungsbereich 
brauche einen gesicherten Platz in Europa.
Für ihre Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 sollte die 
Bundesregierung unsere europäischen Nachbarn davon überzeugen, dass 
vor der Schaffung von rechtlich bindenden Richtlinien für einen 
europäischen Rüstungsmarkt die existierenden Wettbewerbsverzerrungen 
abgebaut werden müssen. "Die Klarheit im Weißbuch muss mit der 
Realität in Übereinstimmung gebracht werden. Die Politik muss sich 
jetzt der Aufgabe annehmen, nationale Interessen für die 
wehrtechnische Industrie im europäischen und globalen Umfeld zu 
definieren.", so Bräunig. Dazu reiche das Weißbuch allein nicht aus, 
es müsse durch eine nationale Sicherheitsstrategie ergänzt werden.

Kontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Information
Breite Strasse 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original content of: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, transmitted by news aktuell

More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
More stories: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
  • 21.09.2006 – 14:29

    BDI-Präsident Thumann begrüßt Schavans Hightech-Strategie für Deutschland

    Berlin (ots) - "Innovation ist das große Zukunftsthema für Deutschland. Deshalb begrüßen wir die Hightech-Strategie von Bundesforschungsministerin Schavan. Ihre heutige Regierungserklärung sowie die anschließende Debatte im Bundestag enthält aus Sicht des BDI drei Kernbotschaften", erklärte BDI-Präsident Thumann. "Erstens: Es ist unbedingt richtig, ...

  • 03.07.2006 – 15:00

    BDI - Präsident Thumann zu Eckpunkten der Gesundheitsreform

    Berlin (ots) - "Es ist ein positives Signal, dass die Große Koalition willens ist, mit der dringend notwendigen Reform unseres Gesundheitswesens zu beginnen." So bewertete BDI-Präsident Jürgen R. Thumann die Vorlage der Eckpunkte zur Gesundheitsreform. "Die Finanzierung über den Gesundheitsfonds mit Pauschalbeiträgen von den einzelnen Versicherten ist jetzt so auszugestalten, dass mehr Wettbewerb, Effizienz ...