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"Unser Erfolg darf nicht zu unserem Nachteil werden" - Sonnleitner zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots)

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, hat nach der Verkündigung des Urteils des 
Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz in Karlsruhe in 
zahlreichen Interviews bekräftigt, dass er "nach wie vor vom Sinn und
von der Notwendigkeit einer zentralen Absatzförderung - wenn auch 
künftig in einer veränderten Form - überzeugt" sei. Das 
Absatzfondsgesetz sei vor 40 Jahren "wirklich aus tiefer Not heraus" 
parteiübergreifend und im vollen Einvernehmen mit der Land- und 
Ernährungswirtschaft gemacht worden. "Ganz klar" hätten aus seiner 
Sicht ZMP und CMA als Instrumente des Absatzfonds wesentlichen Anteil
an der seitherigen positiven Entwicklung der deutschen Land- und 
Ernährungswirtschaft. Er sei stolz darauf, dass das 
Verfassungsgericht in seinem heutigen Urteil bestätige, dass sich 
"die Stellung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft 
kontinuierlich zum Besseren (entwickelt hat)". Die Schlussfolgerung 
des Gerichts aber, dass damit "die ursprünglich tragende 
Rechtfertigung" für das Absatzfondsgesetz fehle, könne er nur 
schwerlich nachvollziehen, so Sonnleitner. "Unser Erfolg darf jetzt 
nicht in unseren Nachteil verkehrt werden!"
Sonnleitner gab sich deshalb überzeugt, dass sich jetzt 
Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Politik umgehend gemeinsam 
für eine Neuorganisation der Absatzförderung in Deutschland 
einsetzen. "Wir wollen die Erfolgsstory der deutschen Agrarwirtschaft
fortsetzen." Sonnleitner verwies darauf, dass bei uns die zentrale 
Absatzförderung "bis auf den letzten Cent von der Wirtschaft selbst 
finanziert wird", während in anderen EU-Staaten und Drittländern 
diese Aufgabe in hohem Maße vom Staat übernommen wurde. 
Unverständlich sei für ihn, so Sonnleitner, dass im Zuge der 
Finanzkrise der Staat Banken verstaatlicht und deren Eigenkapital mit
Steuergeldern erhöht, während man "unserer Landwirtschaft den 
vorhandenen Schutzschirm wegzieht".

Pressekontakt:

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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