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Nach dem Urteil: Verlässlichkeit auch bei schwersten Entscheidungen - Sonnleitner: Bundesregierung muss sozial verträgliche Lösung sicherstellen

Berlin (ots)

(DBV) Nach dem rigorosen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden 
Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das 
Bundeslandwirtschaftsministerium verbleibt für den Absatzfonds und 
die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung. 
Offen ist lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung 
("stille Liquidation") oder zu einer Zerschlagung durch Insolvenz 
kommt. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd 
Sonnleitner, hat eine dringende Forderung an das 
Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtet, durch eine sofortige 
Erklärung eine geordnete Auflösung und damit eine sozial verträgliche
Lösung sicherzustellen.
In einem gemeinsamen Schreiben hatten Präsident Sonnleitner und 
die Präsidenten Werner Hilse und Udo Folgart "als Landwirte und als 
gewählte Vorsitzende der Aufsichtsgremien" an die Mitarbeiter von 
Absatzfonds, CMA und ZMP keinen Hehl daraus gemacht, dass mit der 
Erklärung der Nichtigkeit für den Absatzfonds und die 
Durchführungsgesellschaften die Geschäftsgrundlage entzogen sei. Sie 
seien sich sehr bewusst, dass dies viele schwerwiegende persönliche 
Einschnitte zur Folge habe. Sie würden sich dafür einsetzen, so die 
Präsidenten in ihrem Schreiben, dass dabei für jeden Einzelnen die 
sozialen Belange Berücksichtigung finden. Verlässlich¬keit sei auch 
dann gefragt, wenn schwerste unternehmerische Entscheidungen 
erzwungen würden.

Pressekontakt:

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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