Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz -"Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig"
Berlin (ots)
(DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und alternativer Energie und weiterhin hoher Flächenverschwendung würden "intelligente Maßnahmen zum Flächenschutz" benötigt. "Bundesministerin Ilse Aigner sollte Schutzpatronin unserer Äcker und Wiesen werden", erklärte der Bauernpräsident. Nach der überaus erfolgreichen Petition des DBV zum Flächenschutz an den Deutschen Bundestag, den über 212.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben, müsse sich die Politik jetzt mit Nachdruck um den Flächenschutz kümmern. Mit einer wirksamen Schutzklausel, beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz, könne festlegt werden, dass landwirtschaftliche Flächen zu schützen und zu mehren seien genauso wie heute bereits Waldflächen. Die Petition sei eine der erfolgreichsten gewesen, die es in der jüngsten Zeit an den Deutschen Bundestag gegeben habe, stellte der Bauernpräsident fest. "Dies ist damit ein ganz starkes Signal an die Politik, an Koalition wie Opposition, den Flächenschutz auch in vielen Fachgesetzen konkret zu berücksichtigen."
Derzeit gehen täglich nach wie vor rund 90 Hektar landwirtschaftlicher Fläche durch Siedlung und Verkehr verloren. Damit seien seit 1992 rund 820.000 Hektar verlorengegangen, was der landwirtschaftlichen Fläche von Rheinland-Pfalz und dem Saarland oder fast der zehnfachen Fläche von Berlin entsprechen würde, stellte Sonnleitner erneut fest. Durch die konjunkturell wieder anziehende Bautätigkeit, auch die Energiewende, würde die Landwirtschaft weiteren wertvollen Boden verlieren. "Wir haben heute deutliche Verknappungserscheinungen", betonte der Bauernpräsident. Die Pachten wie auch die Bodenpreise würden kontinuierlich steigen. Die Erzeugung von Nahrung und Energie seien aktuell weltweite Herausforderungen. Doch selbst in einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland würde immer mehr Fläche für Infrastrukturmaßnahmen, für Bautätigkeiten, zum Wohnen wie für Gewerbeparks in Anspruch genommen. "Jeder Bürger ahnt, dass man den verschwenderischen Umgang mit den Böden als Grundlage für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, aber auch für Energie und Wasser, für die Biodiversität und die Landschaftspflege nicht weiter akzeptieren darf", erklärte Sonnleitner.
Der Bauernpräsident erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2002 in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel festgelegt worden sei, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu senken. "Politisch geschehen ist bisher jedoch nicht viel", kritisierte Sonnleitner. Im Jahr 2006 hätte der Bauernverband gemeinsam, unter anderem mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem NABU, dem BUND und dem Umweltbundesamt gegen die Versiegelung und Überbauung der Böden "politisch Front gemacht". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe auf dem Deutschen Bauerntag 2011 in Koblenz versprochen, den Flächenverbrauch zu verringern. Nun ließe der Bauernverband in dieser Frage "nicht mehr locker". Mit seiner Petition zum Flächenschutz habe der DBV den Vorschlag für eine Gesetzesinitiative zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen mit einem 9-Punkte-Plan vorgelegt, um zu zeigen, wie ein solches Versprechen politisch umgesetzt werden könnte.
So müsse bei der laufenden Novelle des Baugesetzbuches die Stärkung der Innenentwicklung von Kommunen mehr Gewicht erhalten, damit nicht weiterhin Fläche im Außenbereich zubetoniert würde. Zwar greife der vorliegende Entwurf von Bundesminister Peter Ramsauer dieses Ziel auf, nenne es sogar im Titel der Gesetzesnovelle. Aber wenn Kommunen nicht im Baugesetzbuch verbindlich verpflichtet würden, Brachen- und Baulückenkataster zu führen, um den tatsächlichen Flächenbedarf zu ermitteln, bleibe es nur bei "schönen Worten", kritisierte Sonnleitner.
Bei der laufenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes könne schon in der laufenden Woche ein Beispiel für die Ernsthaftigkeit des Flächenschutzes gesetzt werden, indem endlich Schluss gemacht werde mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, etwa auf den 110 Meter breiten Streifen beiderseits von Autobahnen und Schienenwegen. Bei der anstehenden Umsetzung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes müsse es zudem gelingen, den Flächenverbrauch durch verbindliche Vorgaben zur Berücksichtigung der agrarstrukturellen Situation zu reduzieren. Auch verbiete es sich, diese den Bauern aufgezwungenen, mit Enteignung durchsetzbaren Leitungsnetze als Eingriff in das Landschaftsbild über zusätzliche Stilllegung und Extensivierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche zu kompensieren. Wenn Baumaßnahmen zu kompensieren seien, dann müsse die im Bundesnaturschutzgesetz gegebene Möglichkeit genutzt werden, neue Baumaßnahmen sehr viel stringenter mit der Entsiegelung von Flächen an anderer Stelle zu verbinden. Damit bleibe der naturschutz-fachliche Ausgleich erhalten, jedoch werde dieser intelligenter und flächenschonender für die Entsiegelung an anderer Stelle, zur Aufwertung bestehender FFH-Gebiete oder anderer Schutzregionen genutzt.
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