Bundesrat: Bundesregierung soll Pflanzenschutzgesetz harmonisieren / DBV sieht Verbraucherschutz nicht gewährleistet
Bonn (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Entschließung des Bundesrates vom 1. Februar 2002, in der er die Bundesregierung auffordert, "nachdrücklich und umgehend" die Zulassung und das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu harmonisieren. Der Bundesrat hat zugleich die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 20. September 2002 über "erreichte Ergebnisse" zu berichten.
Im EU-Binnenmarkt müssten gleiche Bedingungen bei der Erzeugung von Lebensmitteln gelten, stellt der DBV klar. Dazu gehörten unabdingbar gleiche Zulassungen und gleiche Vorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Eine EU-weit geltende Verordnung über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sei ebenso erforderlich wie eine europäische Zulassungsbehörde. Weder für die Verbraucher noch für die Bauern sei es zu akzeptieren, wenn Pflanzenschutzmittel im Obst- und Gemüseanbau in Deutschland verboten seien, diese in benachbarten EU-Ländern aber zugelassen seien und das damit behandelte Obst und Gemüse in Deutschland frei verkehrsfähig sei. Der Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des DBV, Norbert Schindler, hatte im Bundestag Ministerin Renate Künast wegen solchem unverständlichem Verbraucherschutz aufgerufen, Importe so behandelten Obstes und Gemüse zu verbieten. Entweder sei die Anwendung dieser Mittel in ganz Europa erlaubt. Oder es dürfe Importobst und -gemüse auf unseren Märkten nicht länger angeboten werden, wenn die Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht zugelassen sind. Nur dies sei konsequenter gesundheitlicher Verbraucherschutz, erklärte der DBV.
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