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Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner ermutigt SPD zu eigenständiger Agrarpolitik
Agrarpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots)

Die deutschen Bauern stehen für Nachhaltigkeit und
für Wettbewerbsfähigkeit. Gemeinsam mit der Agrarwirtschaft sind sie
ein Stabilitätsfaktor in der Konjunktur, was auch der jüngste
Agrarbericht der Bundesregierung belegt." Dies dürfe jetzt nicht in
einer illusionsbehafteten Wendepolitik untergehen, erklärte der
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf
der agrarpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit
Bundeskanzler Gerhard Schröder im sachsen-anhaltinischen
Haldensleben.
Die Bauern benötigten eine Politik der Ermutigung, damit wieder am
Standort Deutschland investiert wird und junge Menschen in der
Landwirtschaft und im ländlichem Raum eine Perspektive behalten.
Sonnleitner mahnte eine schlüssige Politik an, in der Standards im
Verbraucherschutz und ebenso und im Tier-, Natur- und Umweltschutz
europaweit einheitlich angegangen werden. Mit der Politik nationaler
Alleingänge müsse es in einem freien EU-Binnenmarkt ein Ende haben.
Landwirtschaft sei auch Wirtschaft und der ländliche Raum ein
attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies gelte es bei der jetzt
anstehenden Überprüfung der Agenda 2000, der Ost-Erweiterung der EU
sowie den WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen. Die so genannte
zweite Säule der Agrarpolitik müsse sich daran messen lassen, ob sie
den Menschen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum
Zukunftsperspektiven ermögliche. Gerade die SPD als große Volkspartei
müsse die gegenwärtige Agrarpolitik daraufhin überprüfen, ob diese
zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beitrage oder
nicht, betonte Sonnleitner. Die deutschen Bauern und ihre Familien
unternähmen große Anstrengungen, um im europäischen und
internationalen Wettbewerb zu bestehen und sicherten damit auch in
den vor- und nachgelagerten Bereichen Millionen von Menschen
Erwerbsmöglichkeiten.
Der DBV-Präsident erinnerte an die traditionell engagierte
Agrarsozialpolitik der SPD. Hier gelte es, strukturwandelbedingte
Nachteile der Landwirte in ihrem eigenständigen sozialen
Sicherungssystem dauerhaft auszugleichen. Vor allem müsse für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung eine tragfähige Konzeption
gefunden werden. Mit den entsprechenden Vorstößen der
SPD-Bundestagsfraktion seien dazu die richtigen Zeichen gesetzt
worden, stellte Sonnleitner fest.
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