Sonnleitner ermutigt SPD zu eigenständiger Agrarpolitik
Agrarpolitische Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in
Sachsen-Anhalt
Berlin (ots)
Die deutschen Bauern stehen für Nachhaltigkeit und für Wettbewerbsfähigkeit. Gemeinsam mit der Agrarwirtschaft sind sie ein Stabilitätsfaktor in der Konjunktur, was auch der jüngste Agrarbericht der Bundesregierung belegt." Dies dürfe jetzt nicht in einer illusionsbehafteten Wendepolitik untergehen, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf der agrarpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im sachsen-anhaltinischen Haldensleben.
Die Bauern benötigten eine Politik der Ermutigung, damit wieder am Standort Deutschland investiert wird und junge Menschen in der Landwirtschaft und im ländlichem Raum eine Perspektive behalten.
Sonnleitner mahnte eine schlüssige Politik an, in der Standards im Verbraucherschutz und ebenso und im Tier-, Natur- und Umweltschutz europaweit einheitlich angegangen werden. Mit der Politik nationaler Alleingänge müsse es in einem freien EU-Binnenmarkt ein Ende haben. Landwirtschaft sei auch Wirtschaft und der ländliche Raum ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies gelte es bei der jetzt anstehenden Überprüfung der Agenda 2000, der Ost-Erweiterung der EU sowie den WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen. Die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik müsse sich daran messen lassen, ob sie den Menschen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum Zukunftsperspektiven ermögliche. Gerade die SPD als große Volkspartei müsse die gegenwärtige Agrarpolitik daraufhin überprüfen, ob diese zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beitrage oder nicht, betonte Sonnleitner. Die deutschen Bauern und ihre Familien unternähmen große Anstrengungen, um im europäischen und internationalen Wettbewerb zu bestehen und sicherten damit auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen Millionen von Menschen Erwerbsmöglichkeiten.
Der DBV-Präsident erinnerte an die traditionell engagierte Agrarsozialpolitik der SPD. Hier gelte es, strukturwandelbedingte Nachteile der Landwirte in ihrem eigenständigen sozialen Sicherungssystem dauerhaft auszugleichen. Vor allem müsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung eine tragfähige Konzeption gefunden werden. Mit den entsprechenden Vorstößen der SPD-Bundestagsfraktion seien dazu die richtigen Zeichen gesetzt worden, stellte Sonnleitner fest.
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