DBV-Präsidium setzt sich für Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ein
Bonn (ots)
Reform ab 2006 möglich und sinnvoll
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner heutigen Sitzung unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner das Vorhaben der Bundesregierung, die "Halbzeitbewertung" der Agenda 2000 zu einer vorgezogenen "Halbzeitreform" zu missbrauchen, rigoros abgelehnt. Die Vorschläge der Bundesregierung würden dem grundlegenden europapolitischen Kompromiss der Agenda 2000 widersprechen und den Landwirten die mit der Agenda 2000 zugesagte verlässliche Planungsgrundlage bis 2006 entziehen, ihre Einkommen mindern und Arbeitsplätze gefährden. In einer verabschiedeten Erklärung betont das DBV-Präsidium, dass die Vorschläge von Bundesministerin Renate Künast nicht zu einer nationalen Politik passen, die mit kostenträchtigen, nationalen Alleingängen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Drittländern einschränkt. Sie würden den Agrar- und Finanzkonsens in der EU gefährden und zu risikobehafteten Gegenreaktionen in anderen EU-Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern führen.
Der DBV erwartet von der Bundesregierung, sich an die Zusage vom März 1999 zu halten, wonach das Reformpaket der Agenda 2000 verlässlich bis 2006 gilt. Für die anstehende Ausgestaltung der EU-Agrarmarktpolitik und des Direktsausgleichs an die Landwirte nach 2006 müssten klare und in der EU konsensfähige Grundsätze gefunden werden. Der DBV fordert die Bundesregierung deshalb auf, eine von den Erweiterungsverhandlungen und von der nationalen Haushaltslage losgelöste Verhandlungsposition einzunehmen. Die Landwirtschaft und der ländliche Raum würden verlässliche Perspektiven benötigen. Dazu sei es notwendig, dass multifunktionale Leistungen der Landwirtschaft weiterhin durch wirksame Maßnahmen zur Markt- und Preisstabilisierung zu sichern seien. Das Instrument der Mengenregulierung gehöre dazu. Die gesellschaftliche Akzeptanz der EU-Direktzahlungen durch Verständigung auf EU-einheitliche Basis-Regeln ist für die gute fachliche Praxis nach Auffassung des DBV zu vertiefen. Die Mittel der so genannten zweiten Säule für die Landwirtschaft sind zu erhalten. Ein Drittel aller EU-bedingten Agrarausgaben in Deutschland seien bereits Ausgaben zur Förderung des ländlichen Raumes, darunter vor allem Agrarumweltmaßnahmen. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur als nationales Instrument zur Unterstützung ländlicher Räume ist zu stärken. Zudem sind, so das DBV-Präsidium, wirksame Schritte zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU zu unternehmen, unter anderem im Hinblick auf Agrardiesel, Pflanzenschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen.
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