15.000 europäische Landwirte demonstrieren in Straßburg / Sonnleitner: "Agenda 2000 muss erhalten werden"
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Berlin (ots)
Ein Flugblatt zur Demonstration liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor.Rund 15.000 Landwirte aus ganz Europa, unter ihnen etwa 2.000 deutsche Bauern, protestieren heute in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Sie demonstrieren für eine verlässliche, eigenständige und selbstbewusste europäische Agrarpolitik. Dabei wenden sie sich gegen politische Initiativen, die Halbzeitbilanz der Agenda 2000 für eine erneute Reform der europäischen Agrarpolitik zu missbrauchen. "Europa muss zu seinen Vereinbarungen stehen: Die Agenda 2000 muss verlässliche Planungsgrundlage für unsere Betriebe sein, sie muss zugleich Grundlage für das europäische Verhandlungsmandat bei den WTO-Verhandlungen bleiben", erklärte der Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA und des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, vor den Landwirten.
Sonnleitner sieht die Gefahr, dass die europäische Agrarpolitik aufgrund von unterschiedlichen politischen Vorstellungen der nationalen Regierung "zerbröselt". Er warnte davor, in den entscheidenden Phasen der WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterung als europäischer Verhandlungspartner uneinig zu sein und so Schwäche zu zeigen. Sonnleitner verwies auf die neue US-Regierung, die zwar immer von freien Märkten spreche, doch in Wirklichkeit im neuen US-Agrargesetz ihre Landwirtschaft massiv unterstütze und die Marktgesetze außer Kraft setze. Währenddessen werde in Europa zwar vom Modell der europäischen multifunktionalen Landwirtschaft und vom Schutz der Bauernfamilien gesprochen. Doch in der politischen Umsetzung verkehre sich dieses Ziel ins genaue Gegenteil. Marktordnungen würden abgebaut und die Bauern mit immer neuen kostentreibenden Auflagen belastet. Getreide werde zu Dumpingpreisen auf die EU-Märkte gelassen und der Milchmarkt nicht rechtzeitig stabilisiert, kritisierte Sonnleitner.
Als Forderungen der europäischen Bauern an die Politik nannte Sonnleitner: "Die EU und alle europäischen Staaten müssen geschlossen zu ihren Beschlüssen stehen. Bei Milch und Getreide muss sofort und konsequent gehandelt werden. Die Osterweiterung kann und muss gelingen, aber dies darf nicht auf dem Rücken der Bauern geschehen. Europa darf nicht wieder der alten Krankheit der Unentschlossenheit und Uneinigkeit verfallen - wir setzen hier vor allem auch auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments."
Die Forderungen der deutschen Bauern formulierte der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, Wendelin Ruf. Insbesondere kritisierte er die Benachteiligung der deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb: Es könne nicht dabei bleiben, dass die deutschen Bauern den teuersten Agrardiesel tanken. Es könne auch nicht dabei bleiben, dass in Deutschland für Obst- und Gemüsekulturen Pflanzenschutzmittel verboten sein, die in anderen EU-Staaten zugelassen blieben - und das bei völlig offenen Grenzen. Der Bundesregierung warf er vor, das Hauptinteresse der deutschen Politik bestehe im Rückfluss von ungenutzten Geldern aus dem EU-Agrarhaushalt.
Ruf forderte die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zur Unterstützung auf. Die Milch- und Getreidepreise dürften nicht immer mehr in die Knie gehen. Die Direktzahlungen dürften nicht in Frage gestellt werden. Von der deutschen Bundesregierung verlangte er im Namen der Bauern Verlässlichkeit in der Agrarpolitik, eine konsequente Anwendung der Marktordnungen, gleiche Wettbewerbsbedingungen, und "dass unsere eigene nationale Politik uns keine Knüppel zwischen die Beine wirft".
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