Mid term review: Agrarkommissar Fischler verlässt seinen eigenen Weg / DBV mahnt Verlässlichkeit an
Berlin (ots)
Monatelang hat EU-Agrarkommissar Fischler immer wieder erklärt, der mid term review zur Agenda 2000 sei ein Zwischenbericht und keine Reform. Warum er jetzt einen Vorschlag zu vorzeitigen und teilweise grundlegenden Reformen macht, ist schwer nachvollziehbar. Politisch sind seine Vorschläge innerhalb der Europäischen Union ohnehin nicht mehrheitsfähig.
In seinem Vorschlagspaket ist weder bei den so genannten horizontalen Maßnahmen (vor allem bei der Modulation) noch bei den Überlegungen zur Veränderung der Getreidemarktordnung erkennbar, wie er auf die Neuausrichtung der nordamerikanischen Agrarpolitik (s. expansives farm bill) reagieren möchte. Außerdem müssen seine Überlegungen zur einzelbetrieblichen Kappung der Direktbeihilfen als Affront gegenüber den neuen Bundesländern in Deutschland auf strikte Ablehnung stoßen. Die Nettozahler-Position Deutschlands wird durch die vorgeschlagene Umverteilung im Rahmen der sogenannten Modulation ohnehin extrem verschlechtert.
Für die jetzt anstehende Debatte über die Vorschläge von Kommissar Fischler bis zur Festlegung der politischen Schlussfolgerungen im kommenden November mahnt der Deutsche Bauernverband (DBV) vor allem Verlässlichkeit durch das Einhalten abgeschlossener Verträge an. Insbesondere gilt es
- die Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 aus dem Jahre 1999 im Wesentlichen unverändert bis 2006 (bei Milch bis 2008) umzusetzen;
- die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nicht mit den Ende dieses Jahres anstehenden Entscheidungen zur Osterweiterung der EU zu vermengen;
- auf der Grundlage der erfreulichen Markt- und Finanzberichte im Zwischenbericht zur Agenda 2000 eine sorgfältige Debatte über die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2006 zu führen.
Der Deutsche Bauernverband ist bereit, an einer Reform der Agrarpolitik nach 2006 mitzuarbeiten und zum Beispiel weitere Entkoppelungsschritte ernsthaft zu prüfen sowie alle Maßnahmen zur Entbürokratisierung nachdrücklich mitzutragen. Auch macht es Sinn, die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft EU-einheitlich zu definieren.
Die jetzigen Vorschläge Fischlers sind jedoch für derartige Überlegungen nur begrenzt verwendungsfähig, weil sie in sich widersprüchlich und nicht schlüssig sind. So macht es beispielsweise keinen Sinn, die Direktzahlungen weitgehend zu entkoppeln, gleichzeitig aber für zehn Jahre eine Flächenstilllegung festzuschreiben. Einer zukunftsträchtigen Neugestaltung der EU- Agrarpolitik geradezu abträglich sind die Vorschläge zur Modulation (mit Frei- und Obergrenzen) sowie zur globalen Umverteilung der Modulationsmittel über die EU und nicht die Regionen vor Ort.
Der Deutsche Bauernverband wird deshalb in den nächsten Monaten vor allem im engen Schulterschluss mit dem französischen Bauernverband dafür werben, den Freiraum für eine verbraucher- und umweltfreundliche Agrarpolitik in Europa zu erhalten und zu festigen, und zwar vor allem dadurch, dass eine von Bauern getragene Landwirtschaft im europäischen und internationalen Wettbewerb eine Chance behält.
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