Deutscher Bauernverband erwartet EU-Agrarreform nach 2006 statt Midterm Review Klärung über Finanzrahmen ab 2007 erforderlich
Dinklage (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Pläne der EU-Kommission, bereits ab 2004 eine vorgezogene Reform der EU-Agrarpolitik durchzuführen, für unrealistisch und nicht mehrheitsfähig. Zunächst erwarten die Landwirte von der EU die Einhaltung der mit der Agenda 2000 bis zum Jahre 2006 zugesagten Planungssicherheit. Das DBV-Präsidium hat bei seiner Klausurtagung am 7./8. Oktober 2002 in Dinklage/Oldenburg gleichzeitig betont, aktiv zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach 2006 beitragen zu wollen.
Vor einer tiefgreifenden und detaillierten Reformdiskussion über die EU-Agrarpolitik müsse die EU zunächst eine Klärung der finanziellen Eckwerte im EU-Haushalt ab 2007 herbeiführen, so der DBV. Erst auf dieser Grundlage und unter Einbeziehung der zehn Beitrittsländer könne eine sachliche Diskussion über die Zukunft der EU-Agrarpolitik nach 2006 geführt werden. Den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission für eine so genannte Entkopplung der Ausgleichszahlungen von der landwirtschaftlichen Erzeugung hält der Bauernverband für völlig unausgegoren. Auch in Zukunft müsse eine grundsätzliche Bindung der Direktzahlungen an die landwirtschaftliche Erzeugung bestehen bleiben, um eine gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarförderung zu erhalten. Die Entkoppelung in der vorgeschlagenen Form sei praxisfremd und nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund müsse verstärkt über Alternativen zu den Kommissionsvorschlägen nachgedacht werden.
Die Vorschläge zur Modulation, also zur Kürzung der Direktzahlungen sowie zur Senkung der Getreidepreise, sind nach Einschätzung des DBV völlig überhöht und unannehmbar, weil sie für die Landwirte in den in der Vergangenheit reformierten Marktbereichen (Getreide, Ölsaaten, Rindfleisch) unzumutbare Einkommenseinbußen bedeuten würden. Der DBV erwartet von der EU vielmehr Signale zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, insbesondere gegenüber den USA.
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