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EU-Gipfel schafft Klarheit für die künftige Agrarpolitik / DBV-Präsident: EU-Osterweiterung muss breit getragen werden

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die
frühzeitige Verständigung des EU-Gipfels der Staats- und
Regierungschefs auf einen Finanzrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013
für richtig. Damit wird klargestellt:
1. Die finanz-, struktur- und agrarpolitischen Vorgaben der Agenda
2000 gelten unverändert bis 2006.
2. Für die EU-Osterweiterung wird ein verlässlicher Finanzrahmen
festgelegt.
"Nicht akzeptabel", so DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, "ist
allerdings die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs, die künftigen
Ausgaben der EU-Agrarpolitik unter Einschluss der 10 Beitrittsländer
im vorgegebenen Finanzrahmen abwickeln zu wollen. Zumindest hätte
dann in gleicher Weise auch eine Deckelung für die Strukturpolitik
gefunden werden müssen, da zu befürchten ist, dass in diesem
Politikbereich die Nettobelastungen für Deutschland weitaus größer
werden können, wenn nicht die bisherigen Hauptempfängerländer in
Westeuropa Verzicht zugunsten der 10 neuen Mitgliedstaaten leisten."
Sonnleitner wies allerdings auch darauf hin, dass der jetzige
Kompromiss der Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage der
deutsch-/französischen Einigung Planbarkeit schaffe, die es erlaube,
in der EU-Agrarpolitik solide Reformfortschritte vorzubereiten,
anders als das Agrarkommissar Fischler mit seiner überstürzten
Midterm Review vorgehabt habe.
DBV-Pressedienst
Deutscher Bauernverband (DBV) 
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