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Landwirtschaft kein Störfaktor bei WTO
Sonnleitner wendet sich vor G8-Gipfel an Minister Clement

Berlin (ots)

An der Landwirtschaft werden die WTO-Verhandlungen
nicht scheitern - auch dann nicht, wenn Europa seine Anliegen einer
eigenständigen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik
selbstbewusst einbringt. Diese Einschätzung teilte der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, Bundesminister
Wolfgang Clement in einem Schreiben anlässlich des am Wochenende
beginnenden G8-Gipfels mit. Die EU-Agrarpolitik sei mit den erfolgten
Reformen der Agenda 2000 für die laufenden WTO-Runden deutlich besser
aufgestellt als in der vorangegangenen GATT-Runde. Insbesondere mit
den USA, so Sonnleitner, gebe es keine gravierenden Gegensätze,
abgesehen von rhetorischen Unterschieden. Deshalb sollte die EU in
den WTO-Verhandlungen selbstbewusst für die Erhaltung einer
eigenständigen EU-Agrarpolitik eintreten, großen Wert legen auf
Nachhaltigkeit in der Nutzung der Ressourcen sowie handelspolitisch
die genetisch veränderten Nahrungs- und Futtermittel richtig
einordnen. Auch in Fragen der Gentechnik entwickele Europa eine
Regelung der Koexistenz, die außenhandelspolitische Konflikte
beseitige.
Im Hinblick auf den Handel mit den Entwicklungsländern zeigte sich
Sonnleitner gleichfalls optimistisch, dass man sich bei WTO einige
und Vereinbarungen gefunden würden. Europa habe im Handel von
Agrarprodukten mit den Entwicklungsländern bereits heute weitaus mehr
vorzuweisen, als die USA, Japan, Australien und Neuseeland zusammen.
Sonnleitner erwartet bei dem G8-Gipfel eine Initiative Frankreichs
zur Eliminierung der EU-Exportbeihilfen für Agrarprodukte in die
ärmsten Entwicklungsländer und bat Clement "genau zwischen handels-
und entwicklungspolitischen Interessen zu differenzieren".
Agrarexportierende Schwellenländer, wie etwa Brasilien, sollten nicht
für sich reklamieren können, wie Entwicklungsländer behandelt zu
werden, forderte Sonnleitner. Denn Brasilien betreibe eine
Agrarproduktion, die nicht der Schonung und nachhaltigen Nutzung von
natürlichen Ressourcen oberste Priorität einräume.
Sonnleitner betonte in seinem Schreiben an Clement den Wert einer
leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.
Immerhin stelle sie den Kern der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit
ca. 4,2 Millionen Beschäftigten in Deutschland dar. Zur Erhaltung
dieser Wettbewerbsfähigkeit verlange die Branche keine Abschottung
oder neue Handelsbarrieren, sondern einen fairen Wettbewerb mit
gleichen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. Dies drohe, so
Sonnleitner, bei den laufenden WTO-Verhandlungen aus dem Blickfeld zu
geraten. Insbesondere Sozial-, Tierschutz- und Umweltstandards
dürften nicht länger "in unverbindlichen Nebensätzen" abgehandelt
werden, sondern müssten ernsthaft und gleichwertig in den Spielregeln
für den Welthandel berücksichtigt werden. Schließlich habe gerade die
jetzige Regierungskoalition im nationalen Alleingang sogar innerhalb
der EU Verschärfungen solcher Standards durchgesetzt. So wie sich die
EU-Agrarpolitik den Weltmärkten zuwende, so müssten auch wichtige
Verhandlungspartner in WTO anerkennen, dass zur nachhaltigen
Produktion von Nahrungsmitteln verbindlich Regeln zu vereinbaren
sind. Das "traurige Beispiel von Millionen Kaffeebauern", die trotz
bzw. gerade wegen des totalen Freihandels unter der Armutsgrenze
leben müssten und in einigen Regionen Raubbau betrieben, dürfe kein
Vorbild für Europa sein.

Pressekontakt:

Deutscher Bauernverband
Pressesprecher Dr. Michael Lohse
Tel.: 030 / 319 04 240
e-mail: m.lohse@bauernverband.de

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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