Kein Aufbruchsignal, sondern schwere Bürde für die deutschen Bauern
Ministerin Künast lässt sich über den Tisch ziehen - über 1,5 Mrd. Euro Verluste
Berlin (ots)
Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den deutschen Milchbauern jegliche Perspektive. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur heutigen Einigung über die zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Dies ist weder für die Bauern noch für die Verbraucher der große Wurf, als der er von Agrarkommissar Franz Fischler und Ministerin Renate Künast dargestellt wird.
Die Idee der Entkopplung des landwirtschaftlichen Direktausgleichs mündet in einem unerträglichen europäischen Flickenteppich sehr unterschiedlicher nationaler und regionaler Bestimmungen. Dessen Umsetzung und Kontrolle wird in Deutschland Bund und Ländern eine bisher nicht gekannte Verantwortung, aber auch eine noch größere Verwaltungsaufgabe abverlangen. Anstatt gerade den Bauern eine unbürokratische Lösung zu präsentieren und eine nachhaltige Landwirtschaft im Wettbewerb zu stärken, trifft gerade dieser Beschluss diejenigen massiv, die mit die Rinderhaltung in Deutschland ihr Einkommen erwirtschaften und zugleich die Landschaft pflegen. Das trifft die Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, unabhängig von ihrer Größenordnung.
Im Gegensatz zu den Agrarministern anderer EU-Länder hat
Ministerin Künast kaum einen Verhandlungspunkt vorzuweisen, der die
Einkommenseinbrüche von mehr als 1,5 Milliarden Euro für die
deutschen Bauern vermindert oder die deutsche Landwirtschaft im
Wettbewerb stärkt. Der DBV fordert deshalb und Bund und Länder auf,
unverzüglich mit dem Berufsstand das Verhandlungsergebnis im Detail
zu analysieren und in der nationalen Umsetzung dann sicherzustellen,
dass die dramatischen Einkommensverluste vor allem in der Milch- und
Rindfleischerzeugung auch nur annähernd kompensiert werden. Dazu sind
die Mittel der Modulation wie der nationalen Sonderzahlungen
("Envelope") vorrangig einzusetzen. Außerdem muss gewährleistet
werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wie die Verwaltung
jetzt nicht in einer überbordenden Bürokratie untergehen.Pressekontakt:
Deutscher Bauernverband
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Pressespreche
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