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Deutscher Bauernverband (DBV)

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft neben der Sache - Künast, Stoiber und Glos kritisieren gleichfalls Anzeige

Berlin (ots)

Die Reaktion der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft auf die deutliche Kritik des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) ist neben der Sache. Der DBV stellt dazu fest:
1. Die Bauern sind offen für eine ehrliche Diskussion über den
Subventionsabbau in allen Wirtschaftsbereichen. Der DBV hat nicht nur
die Reformvorschläge von Koch/Steinbrück unterstützt. Nach dem
Subventionsbericht der Bundesregierung hatte die Landwirtschaft 2003
einen Anteil an allen Subventionen von 7 Prozent. Die gewerbliche
Wirtschaft ist dagegen mittlerweile mit 49 Prozent der Finanzhilfen
und Steuervergünstigen des Bundes der bedeutendste
Subventionsempfänger in Deutschland. Hätte die gesamte Wirtschaft
seit 1990 den gleichen Abbau an Subventionen wie die Landwirtschaft
durchgeführt, dann sähe es um die Ausgewogenheit des Bundeshaushalts
heute wesentlich besser aus.
2. Die europäische Agrarpolitik, insbesondere die neuen
Direktzahlungen, dürfen nicht losgelöst von der Wirtschaftspolitik
gesehen werden. Die Agrarminister, die seit 1992 drei EU-
Agrarreformen beschlossen haben, öffneten damit den EU-Agrarmarkt für
die Weltmärkte. Davon profitierte auch die deutsche Industrie, für
die bei den GATT- und WTO-Verhandlungen neue Absatzchancen ermöglicht
wurden. Die Direktzahlungen für die Landwirtschaft dienten zugleich
als Kitt für die Europäische Union einschließlich der jetzigen
Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder, wovon die
deutsche Wirtschaft einer der Nutznießer ist.
3. Bei dem von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
gelobten "hochwertigen und unter ökologisch einwandfreien Bedingungen
produzierten argentinischen Rindfleisch" handelt es sich gerade um
Rinder, die legal mit Hormonen gemästet werden dürfen, was in
Deutschland und Europa aufgrund der strikten
Verbraucherschutzkriterien verboten ist. Im Übrigen übersieht man bei
der Initiative geflissentlich, dass argentinisches Rindfleisch den
deutschen Verbraucher erreicht, ohne dass BSE-Tests durchgeführt
wurden, wie in Deutschland, wo sie selbstverständlich von den Bauern
getragen werden müssen.
4. Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ernst genommen
werden will, dann müssen auch in diesem Kreis die ökonomischen Folgen
äußerst hoher Standards im Umwelt- und Tierschutz und der
Lebensmittelsicherheit erörtert werden. Man sollte eine Branche wie
die Agrarwirtschaft in ihrer Auseinandersetzung mit denjenigen nicht
alleine lassen, die unternehmerische Leistungen durch bürokratischen
Knebelungen regelrecht erdrücken. Denn die Landwirte erfahren
tagtäglich, was es bedeutet, wenn von Entbürokratisierung nur
gesprochen, extreme Vorstellungen im Tier-, Natur- und Umweltschutz
aber eiskalt durchgesetzt werden. Der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft geht es anscheinend weniger um die Stabilisierung der
Unternehmen am Standort Deutschland, sondern um vordergründige
Interessen international tätiger Unternehmen.
5. Der DBV bleibt bei seiner Kritik an der Landwirtschaft-Anzeige
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den überregionalen
Tageszeitungen von dieser Woche. Diese Kritik wird im Übrigen auch
von prominenten Unterstützern der Initiative geteilt, so dem
bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der sich von der
Anzeige distanziert hat, und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos, der sogar seinen Austritt aus der
Gruppe aufgrund dieser Anzeige mit einseitiger Meinungsbildung
erklärt hat. Auch Ministerin Renate Künast kritisierte die Anzeige.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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