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Verwunderung über ZDF-Interview von Ministerin Künast - DBV: Vorschläge zur Marktentlastung müssen politisch umgesetzt werden

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich
äußerst verwundert über die Äuße¬rungen von
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast anlässlich der
Demonstration bei Tengelmann in der gestrigen ZDF- Sendung „Heute
Journal“. Den deutschlandweiten Protesten der Milchbauern wegen
fortgesetztem Preisdruck bei Milch durch den
Lebens¬mitteleinzel¬handel sah sie zwar grundsätzlich für berechtigt
an, gleichzeitig verwies sie aber zur Lösung des Milchpreisproblems
auf die Überschusssituation im europäischen Milchmarkt und auf die
notwendige Bündelung der Anbieter auf genossenschaftlicher Seite.
Damit aber habe Ministerin Künast von den eigentlichen
Zuständigkeiten für Problemlösungen geschickt abgelenkt, kritisierte
Sonnleitner.
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner hat gegenüber Ministerin Künast
seit Januar gefordert, auf EU-Ebene durch eine Quotenkürzung und auf
nationaler Ebene durch das Aussetzen der Saldierung politische
Entscheidungen für die Stabilisierung des Milchmarktes aufzunehmen
und durchzusetzen. National hätte die Ministerin das Heft des
Handelns direkt in der Hand. Auf europäischer Ebene müsste sie sich
wie vom DBV gefordert für eine Kürzung der Quoten einsetzen. Beim
jüngsten EU-Agrarministertreffen hat sie jedoch einen solchen
Vorschlag vom französischen Agrarminister nicht unterstützt. Weder
national noch auf europäischer Ebene liegt bisher von der
Bundeslandwirtschaftsministerin ein Entwurf für eine Gesetzesänderung
oder eine Verordnung auf dem Tisch.
Es ist unverständlich, weshalb Ministerin Künast die Situation im
ZDF-Interview korrekt analysiert und vor dem Millionenpublikum
schildert, aber in der von ihr zu veranlassenden Gesetzgebung
politisch nicht aktiv wird. National hat sie alle
Gestaltungsmöglich¬keiten und auch eine Bringschuld für den
Milchmarkt über die Erstellung einer Verordnung, erklärte
Sonnleitner. Auch die Möglichkeit einer Bündelung der Anbieterseite
auf die Marktmacht des Handels muss möglich sein, wie immer vom DBV
gefordert wird. So hat sich Sonnleitner bei Ministerin Künast wie bei
der Vorsitzenden des Ernährungs¬ausschusses, Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin, eingesetzt, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht so
genutzt bzw. verändert werden kann, dass Genossenschaften die
Vermarktung ihrer Produkte gemeinsam organisieren können. Ansonsten
würde die Aufforderung von Ministerin Künast nicht gesetzeskonform
umgesetzt werden können. „Dieser Ball liegt jetzt eindeutig im Feld
der Politik, die ihn noch nicht gespielt hat“, stellte Sonnleitner
fest.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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