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Reform der gemeinsamen Agrarpolitik: Kein Grund zum Jubeln - Bundesländer machen Ergebnis erträglicher, aber nicht problemfrei

Berlin (ots)

Der Bundesrat beschließt heute die nationale
Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der
Europäischen Union. Erst nach zähen Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige Gesetzesgrundlage
erreicht. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer und die
Opposition im Deutschen Bundestag haben erreicht, dass die mehr als
mangelhafte Vorlage der Bundesregierung in einigen Bereichen deutlich
verbessert wurde. Selbst in den Reihen der Regierungskoalition wurden
Anliegen des Berufsstandes unterstützt.
Dabei wird das Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
auch in dieser GAP-Reform die zukunfts- und wettbewerbsfähigen
Betriebe zu stärken, in hohem Maße umgesetzt. Dies gelingt vor allem
durch die Beibehaltung der individuellen betrieblichen
Direktzahlungen bis weit über das Jahr 2010 hinaus. Dadurch werden
vor allem für die tierhaltenden Betriebe, insbesondere die
Rinderhalter, existenzgefährdende Brüche vermieden. Leider ist dies
nicht im gleichen Maße für die Ackerbaubetriebe gelungen. Erst in den
Jahren 2012/2013 wird es zu der von der Bundesregierung favorisierten
einheitlichen Flächenprämie je Bundesland kommen.
Auch bei Cross Compliance sind Bund und Länder nunmehr auf einem
realistischen Weg. Allerdings wird der DBV weiterhin wachsam die
Ausgestaltung der noch ausstehenden Verordnungen in diesem Bereich
begleiten, um neuerliche nationale Alleingänge bei den Standards im
Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie im Verbraucherschutz zu
vermeiden. Außerdem gilt es, einer überbordenden Bürokratie für die
landwirtschaftlichen Betriebe Einhalt zu gebieten.
Der Deutsche Bauernverband weist nochmals darauf hin, dass diese
Reform der EU-Agrarpolitik von Anfang an darauf ausgerichtet ist, die
deutsche und europäische Landwirtschaft noch stärker als bisher auf
den Weltmarkt auszurichten. Es geht also nicht um eine wie auch immer
geartete Agrarwende, sondern darum, den seit Jahren anhaltenden
Einkommensrückgang bei den Bauernfamilien zu überwinden und neue
Märkte für die deutsche Landwirtschaft zu erschließen.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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