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Bauerndemonstration vor Bundestag: „Billig fliegen – teuer pflügen!“ - „Keine Steuererhöhungen beim Agrardiesel!“ - Diskussion mit Abgeordneten

Berlin (ots)

Aus Wettbewerbsgründen: Keine Steuererhöhung beim
Agrardiesel! Dies forderten fünfzig Bäuerinnen und Bauern aus
Brandenburg mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Udo
Folgart, und dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Dr. Helmut Born, stellvertretend für die deutschen Landwirte vor dem
Reichstagsgebäude am 9. September 2004 in Berlin. Sie protestierten
unmittelbar vor der Debatte über den Agrarhaushalt im Bundestag mit
einem „geflügelten Traktor“ gegen die von der Bundesregierung
geplanten Steuererhöhungen beim Agrardiesel um 56 Prozent auf 40 Cent
pro Liter. Mit dem zu einem Flugzeug „umgebauten“ Schlepper machten
die Landwirte auf die geplante eklatante Ungleichbehandlung bei der
Dieselbesteuerung aufmerksam. Während Luftverkehrs- und
Schifffahrtsunternehmen aus Wettbewerbsgründen von der
Treibstoffbesteuerung gänzlich ausgenommen sind, bezahlen die
deutschen Bauern in der EU bereits heute den höchsten Steuersatz und
haben dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile. Noch 1998 lag die
Steuer für Agrardiesel in Deutschland bei rund 11 Cent. Würden die
Pläne der Bundesregierung realisiert, würde der Steuersatz 2005
vervierfacht.
Angesichts der miserablen Einkommenssituation der Landwirtschaft
sei eine solche einseitige und überproportionale Belastung der
landwirtschaftlichen Unternehmer nicht tragbar und inakzeptabel,
betonten die Landwirte gegenüber den Abgeordneten. Unmittelbar vor
der Haushaltsdebatte im Bundestag kamen 20 Bundestagsabgeordnete zu
den demonstrierenden Bauern, darunter die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, der
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), und die
Agrarsprecher der Bundestagsfraktionen Marlene Mortler (CSU), Ulrike
Höfken (Bündnis 90/ Die Grünen), Hans-Michael Goldman (FDP) und
Waldtraud Wolff (SPD).
Präsident Folgart machte die Betroffenheit der Landwirte durch die
Kostenbelastung deutlch. Die Steuerpläne der Bundesregierung würden
für einen Betrieb mit 100 Hektar eine jährliche Mehrbelastung in
Größenordnung von 1.000 bis 1.500 Euro pro Jahr bedeuten. Dies seien
5 bis 8 Prozent des derzeit auf ein historisches Tief gefallenen
Einkommens der Bauern. Gerade auch die Ökobetriebe würden wegen des
höheren Energieaufwandes besonders hart getroffen. DBV-
Generalsekretär Dr. Born appellierte an die Abgeordneten, bei ihrer
parlamentarischen Entscheidung die wirtschaftliche Situation der
Betriebe und ihre Wettbewerbssituation zu berücksichtigen und auf die
massive Steuererhöhung zu verzichten.
Während die Vertreter der FDP- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Mehrbelastungen kritisierten und ablehnten, verteidigten die
Abgeordneten der Regierungskoalition die Steuererhöhung. Die SPD-
Agrarsprecherin Waldtraud Wolff verwies darauf, dass die
Bundestagsfraktion die Vorgaben des Bundesfinanzministers erfüllen
müsse angesichts der dramatischen Haushaltslage. „Ziel muss es sein,
aus dem Agrardiesel auszusteigen und in biogene Treibstoffe
einzusteigen.“ Eine Harmonisierung der Steuersätze auf Treibstoffe
innerhalb der EU dürfe dabei nicht aus dem Auge verloren werden. „Die
Forderung der deutschen Bauern nach einer Gleichbehandlung beim
Dieselsteuersatz mit ihren europäischen Mitbewerbern wird von der
Union unterstützt. Rot-Grün gefährdet mit der im Haushalt 2005
geplanten Erhöhung der Agrardieselsteuer massiv den Agrarstandort
Deutschland“, betonte Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU). Für die
Agrarsprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, hängt die Diskussion über
den Agrardieselsteuersatz mit dem notwendigen und politisch erklärten
Subventionsabbau zusammen, der angesichts der Haushaltssituation
weitergehen müsse. Sie plädierte an die Landwirte, alternative
biogene Kraftstoffe in landwirtschaftlichen Maschinen einzusetzen.
Der FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann warnte vor einem weiteren
nationalen Alleingang beim Agrardiesel, der das Gegenteil einer
Wettbewerbsstärkung sei. Er forderte, die nationale Agrarpolitik so
zu gestalten, dass die Landwirte eine reelle Chancen erhielten, im
harten europäischen Wettbewerb sich durchzusetzen und ihr Einkommen
aus der Landwirtschaft zu erwirtschaften.
Fotos dieser Aktion sind auf der Internetseite des DBV
www.bauernverband.de abrufbar.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6599

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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