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Landwirte können sich kein Scheitern der Verfassung wünschen - DBV begrüßt Zustimmung durch große Mehrheit im Bundestag

Berlin (ots)

(DBV) Mit großer Stimmenmehrheit haben die
Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien im Deutschen
Bundestag die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Deutsche
Bauernverband hält die Zustimmung für richtig und äußerte die
Erwartung, dass auch der Bundesrat ein positives Votum abgeben werde.
Noch sei offen, ob der Vertragstext tatsächlich in allen
EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werde. Doch könnten sich die deutschen
und europäischen Landwirte kein Scheitern der EU-Verfassung wünschen.
Ein Scheitern würde nämlich den Verfechtern einer bloßen
Freihandelszone in die Hände spielen und dem Missbrauch der
Gemeinsamen Agrarpolitik als Steinbruch für andere Politikfelder
Vorschub leisten.
Man könne zwar am Vertragstext noch viel kritisieren, betonte der
Deutsche Bauernverband. Doch sei angesichts der EU-Erweiterung eine
Fortschreibung der Entscheidungs- und Arbeitsstrukturen der EU-
Organe überfällig geworden. Die neue Verfassung beinhalte eine
bessere Abklärung der Verantwortlichkeiten zwischen EU und
Mitgliedstaaten mit einer deutlichen Stärkung der Subsidiarität.
Gerade die Landwirtschaft als am meisten integrierter
Wirtschaftsbereich habe in der Vergangenheit stets auf
handlungsfähige und transparente demokratische
Entscheidungsstrukturen gedrungen. Im Vertrag sei jetzt eine deutlich
stärkere und frühere Einbindung und Einflussnahme der nationalen
Parlamente gesichert. Man habe gerade seitens der Landwirtschaft
klarere Zeichen gegen die überbordende Bürokratie gefordert. Jetzt
komme es entscheidend auf das bessere Zusammenspiel aller
Politikbereiche zwischen der Brüsseler und der nationalen Ebene an,
um Überreglementierungen einzudämmen oder besser gar nicht entstehen
zu lassen.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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