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Land- und Forstwirtschaft weiterhin mit steuerbefreiten Biokraftstoffen - DBV: Energiesteuergesetz bleibt verbesserungsbedürftig

Berlin (ots)

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht in dem heute
vom Bundeskabinett verabschiedeten Energiesteuergesetz trotz 
positiver Änderungen weiterhin Nachbesserungsbedarf. Anders als im 
ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) bleibt die 
Verwendung von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft 
vollständig steuerbefreit. "Das ist eine gute und wichtige 
Entscheidung. Allerdings befürchten wir durch das geplante 
Rückerstattungsverfahren für unsere Landwirte erheblichen 
bürokratischen Mehraufwand", kommentierte der Generalsekretär des 
Deutschen Bauernverbandes, Dr. Helmut Born, das Ergebnis der 
Kabinettsitzung. Kritisch sieht der DBV die Höhe der Teilbesteuerung 
außerhalb der Land- und Forstwirtschaft. Das Energiesteuergesetz 
enthält nach dem Beschluss des Kabinetts eine Teilbesteuerung von 10 
Cent auf den Liter Biodiesel und 15 Cent pro Liter Pflanzenöl sowie 
für Mischungen aus Dieselkraftstoff und Biodiesel.
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes hat das Bundeskabinett 
versäumt, eine sachdienliche Komplettlösung für Biokraftstoffe unter 
Einbeziehung der geplanten Beimischungspflicht auf den Weg zu 
bringen. "Nun wird für lediglich 5 Monate eine Teilbesteuerung 
eingeführt, obwohl doch jeder weiß, dass ab 1. Januar 2007 die 
Biokraftstoff-Beimischungspflicht geregelt werden muss", stellte der 
DBV-Generalsekretär fest. Damit gebe es weiterhin keine 
Investitionssicherheit für die Biokraftstoffbranche.
Der DBV bewertete es als vernünftige weitere Entscheidung, dass 
das Kabinett auf die seitens des Bundesfinanzministeriums geforderte 
Abschaffung der bestehenden Agrardieselregelung für die gesamte 
Legislaturperiode verzichtete. "Damit werden wichtige Optionen offen 
gehalten, die deutsche Agrardieselbesteuerung wieder 
wettbewerbsneutral gegenüber anderen EU-Ländern auszugestalten", 
betonte Generalsekretär Dr. Born.
Weitere Forderungen des Deutschen Bauernverbandes, wie die 
Zulassung von Heizöl für den Betrieb von Beregnungsanlagen und die 
Beseitigung der besonderen Ökosteuer-Belastungen der Land- und 
Forstwirtschaft seien nicht berücksichtigt worden. Daher müsse im 
parlamentarischen Verfahren nochmals ernsthaft über die 
Energiebesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft diskutiert 
werden.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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