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DBV fordert rasche Entscheidung über Gentechnik-Gesetz - Kabinett beschließt Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes

Berlin (ots)

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Eckpunktepapier zur Novellierung des Gentechnikgesetzes fordert der 
Deutsche Bauernverband (DBV) eine rasche politische Einigung. Die 
Landwirte in Deutschland müssten endlich Rechtssicherheit erlangen. 
Ziel müsse es sein, die Koexistenz aller Anbauformen zu 
gewährleisten, ohne dass die Anbauentscheidung eines Landwirtes das 
Wirtschaften eines anderen beeinträchtige.
Nach in der Vergangenheit widersprüchlichen Aussagen aus den 
Koalitionsfraktionen deuten die veröffentlichten Vorschläge endlich 
eine eindeutige Richtung an, erklärte der DBV. Nun komme es aber 
darauf an, die Eckpunkte mit realistischen Inhalten zu füllen. So 
müsse Forschung in Deutschland stattfinden können, ohne dass 
überzogene Restriktionen diese unmöglich mache. Nur wenn Forschung am
Standort Deutschland ermöglicht werde, könnten auch deutsche 
Sicherheitsstandards Eingang in die Entwicklung neuer Produkte 
erhalten, erklärte der DBV. Die angedeuteten Ansätze zur 
Erleichterung der Forschung gingen in die richtige Richtung.
Positiv sei auch, dass der seit langem vorgetragenen Forderung 
nach einer Rechtsverordnung zur guten fachlichen Praxis Rechnung 
getragen wird. Mit der Rücknahme der Detailgenauigkeit bis auf die 
Gemarkung im Standortregister bei gleichzeitiger Wahrung der präzisen
Auskunft bei berechtigtem Interesse werde sowohl dem berechtigten 
Schutzanliegen der nicht GVO-anbauenden Landwirte als auch dem 
Interesse der GVO-anbauenden Betriebe Rechnung getragen.
Kritisch betrachtet der DBV dagegen die Äußerungen zur 
Präzisierung der Haftungsregelungen. Es müsse gewährleistet sein, 
dass derjenige, der die gute fachliche Praxis einhalte, nicht dem 
Risiko einer unkalkulierbaren Haftung ausgesetzt werde. Fälle 
jenseits der verschuldensabhängigen Haftung seien durch einen 
Haftungsfonds abzudecken. Wichtig sei außerdem, dass im Falle eines 
möglichen Schadensfalles dem geschädigten Landwirt schnell und 
unbürokratisch geholfen werde. Die bislang von der Saatgutwirtschaft 
vorgelegten Entwürfe könnten nur als ein Schritt in die richtige 
Richtung gedeutet werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

Original content of: Deutscher Bauernverband (DBV), transmitted by news aktuell

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