Bundesregierung nimmt 11 weitere Jahre Restrisiko in Kauf
Berlin (ots)
Auch nach intensiven Verhandlungen konnte sich die Bundesregierung nicht auf einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie einigen. Anlässlich der gestrigen Pressekonferenz der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung erklärt die Klima-Allianz:
"Entgegen der Empfehlung der Ethikkommission, innerhalb der nächsten 10 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, will die Bundesregierung erst 2022 vollständig aus dieser menschenverachtenden Risikotechnologie aussteigen", kritisiert die Leiterin der Klima-Allianz-Geschäftsstelle, Katharina Reuter. "Damit handelt die Regierung einmal mehr gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für die Stromkonzerne."
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition geplant, dass die derzeit abgeschalteten acht AKW aufgrund ihrer Sicherheitsrisiken endgültig abgeschaltet bleiben sollen. Nun soll eines dieser Kraftwerke laut Bundesregierung als stille Reserve in einer Art "Stand-by-Modus" gehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll dies die Bundesnetzagentur.
"Mit der gestrigen Entscheidung für das späte Ausstiegsjahr 2022 und dem Festhalten an einer "Kaltreserve" macht sich die Bundesregierung selbst zum Restrisiko", erklärt Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und Mitglied im Sprecherrat der Klima-Allianz. "Für eine klimafreundliche Energiewende Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 benötigt Deutschland Investitionen und diese werden nur getätigt, wenn es Planungssicherheit gibt. Völlig unnötige Laufzeit-Geschenke an die Stromkonzerne untergraben diese Planungssicherheit und verhindern damit auch die notwendigen Investitionen. Wie schon nach der Laufzeitverlängerung im Herbst letzten Jahres geht wieder wertvolle Zeit für die Energiewende verloren. Wer aber die Energiewende und den Klimaschutz beschleunigen will, muss auch den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen! Bisher passiert das Gegenteil."
Die Klima-Allianz fordert deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auf: "Die Reaktoren müssen deutlich vor 2022 abgeschaltet werden. Die Klima-Allianz fordert eine schnellstmögliche Stilllegung bis spätestens 2017", so Maier. " Dies ist technisch möglich und würde die dringend notwendige Energiewende zum Schutz des Klimas beschleunigen."
Insbesondere fordert die Klima-Allianz von der Bundesregierung klare Abschalttermine für die noch verbleibenden Reaktoren gesetzlich festzulegen. Nur konkrete und unwiderrufbare Ausstiegsdaten schaffen die notwendige Planungssicherheit für die Energiewende.
In nur wenigen Tagen (6. Juni 2011) will das Kabinett die heutigen Beschlüsse bereits verabschieden. Der Bundestag soll sich am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum Atomausstieg befassen und der Bundesrat stimmt voraussichtlich abschließend am 8. Juli über diese Gesetze ab.
Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Alle Informationen unter www.klima-allianz.de
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