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Krankenkassen rüsten sich für Gesundheitsfonds
Bericht über EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds 2009" am 15. und 16. Juli in Berlin

Düsseldorf (ots)

Wie nachhaltig der Gesundheitsfonds das
deutsche Gesundheitswesen umwälzen wird, wurde auf der 
EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds" am 15. und 16. Juli 2008 in 
Berlin deutlich: Krankenkassen fürchten einen starken 
Verdrängungswettbewerb und tüfteln an Strategien, um sich zu rüsten. 
Politiker sind noch immer unterschiedlicher Ansicht, ob der Fonds die
richtige Wahl war, und erwägen Korrekturen. Die große Unsicherheit 
gegenüber dem, was ihnen bevorsteht, eint sie alle.
Große Unsicherheit unter den Kassen
Wolfram-Arnim Candidus, Präsident der Deutschen Gesellschaft für 
Versicherte und Patienten e.V., bezeichnete den Fonds als 
Flickenschusterei, der neben Beitragserhöhungen auch 
Leistungskürzungen mit sich bringen werde. Von den Krankenkassen 
erwartet er wenig Aktivität: "Ich möchte heute in diesem maroden 
System keine Krankenkasse sein", so der Patientenvertreter. "Die 
Kassen wissen doch gar nicht, mit welchen Einnahmen sie künftig 
rechnen dürfen - und da soll der Patient die optimale Versorgung 
kriegen? Die Kassen werden eher sehr vorsichtig agieren."
Dr. Christoph Straub, stellvertretender Vorsitzender der Techniker
Krankenkasse, bestätigt die Unsicherheit unter den Kostenträgern: 
"Wir sind nicht in der Lage zu kalkulieren, wir wissen nicht, wie der
Haushalt nächstes Jahr aussieht. Zwar rechnen wir mit einer 
Mehrbelastung von einigen 100 Millionen Euro, aber die exakte Höhe 
kennen wir nicht."
Selbst wenn der Beitragssatz, wie von vielen Experten erwartet, 
über 15 Prozent steigt, werde es im Gesundheitssystem eine 
Unterfinanzierung geben, wie Dr. Ralf Zeiner vom Beratungsunternehmen
IMS Health verdeutlichte. "Es wird zu einem sehr rigiden 
Versorgungsmanagement der Kassen kommen", so seine Prognose.
Beiträge von über 30 Millionen Versicherten würden steigen, wenn 
der einheitliche Satz auf 15,5 Prozent festgesetzt würde, wie Prof. 
Dr. Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik, 
aufzeigte. "Die Beitragssatzfestlegung ist nicht nur reines 
politisches Kalkül, hier werden auch Menschen gegen ihren Willen zu 
etwas gezwungen", so der Experte.
DAK-Chef Rebscher fordert Konvergenzphase
Prof. Dr. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, 
verurteilte den Fonds als "Basis für ein zentralistisch festgelegtes 
Mittel". Das System mache Kassen abhängig von politischen 
Zuwendungen. "Heute ist ja noch viel Fantasie erlaubt", so Rebscher 
mit Blick auf die Spekulationen über die Höhe des Beitragssatzes. 
"Wenn aber im Oktober die ersten Schätzungen kommen, bin ich auf die 
Reaktionen von Arbeitgebern, Ländern und Ärzten gespannt." Selbst 
wenn die Vorbereitungen so abliefen wie geplant, sei mit ersten 
"seriösen Kalkulationsgrundlagen nicht vor Mitte November zu 
rechnen". Zu spät für strategische Entscheidungen, findet Rebscher. 
Er wisse nicht, wie Kassen dann bis zum 1. Januar 2009 Ersatzbeiträge
oder Prämien kalkulieren sollten. "Ich möchte mir die Situation erst 
einmal ein Jahr lang ansehen dürfen, um zu wissen, wie und wo ich 
umstrukturieren muss." Er wünsche sich die erstmalige Festsetzung des
Beitragssatzes am 1. November 2009. Jede Kasse hätte damit die 
Möglichkeit, auf die Auswirkungen zu reagieren. "Wir müssen doch auch
unterjährig reaktionsfähig bleiben", so Rebscher.
Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der 
FDP-Bundestagsfraktion, teilt die kritische Einstellung zum 
Gesundheitsfonds: "Die Idee, die unterschiedlichen Systeme 
Gesundheitspauschale und Bürgerversicherung zu verbinden, gleicht der
Suche nach der Eier legenden Wollmilchsau", so Bahr. Im Fonds seien 
die schlechten Eigenschaften beider Konzepte vereint. "Indem die 
Politik künftig über die Höhe des Beitragssatzes entscheidet, sind 
die Wettbewerbsmöglichkeiten der Kassen erheblich eingeschränkt." Die
Bürger hätten nicht mehr die Freiheit, sich für eine teurere, aber 
nach ihrem Ermessen leistungsstärkere Kasse zu entscheiden. "Wir sind
auf dem Weg in ein zentralistisches System." Der Beitrag werde 
künftig vor dem Hintergrund von Wahlen festgesetzt und nicht mit 
Blick darauf, was gut für das Gesundheitswesen wäre. So könne es 
passieren, dass jährlich kurzfristig die Zuzahlungen erhöht würden. 
"Wir werden auch jetzt noch alles anstrengen, um das zu verhindern", 
so der FDP-Sprecher.
Dr. Rolf Koschorrek aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach sich
für Nachbesserungen aus: "Wir werden arge Probleme bekommen. Wir 
müssen den Mut haben und dürfen uns nicht zu schade sein, im Herbst 
kritische Bausteine aus dem Konzept zu nehmen." Vor allem die 80 
Diagnosegruppen im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, 
kurz Morbi-RSA, seien ein Wunschkatalog der Kassen. "Ich halte es für
fragwürdig, dass die Gruppen ausreichen."
Der ausführliche Pressebericht ist abrufbar unter:
http://www.euroforum.de/pb-ots-gfonds08

Pressekontakt:

Romy König
Senior-Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Westhafenplatz 1
60327 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0) 69/244-327-3391
Fax: +49 (0) 69/244-327-4391
Mailto:romy.koenig@informa.com
www.euroforum.de

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