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Wettbewerb um Konzessionen EUROFORUM-Konferenz: „Konzessionsverträge in der Energiewirtschaft“ 12. und 13. Juli 2005, Köln

Düsseldorf (ots)

Düsseldorf, Juni 2005. Die geplante
Novellierung der Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sieht Änderungen
bei den Konzessionsverträgen vor, mit denen Kommunen,
Energieversorgern das Recht zur Benutzung von öffentlichen Straßen
und Wegen zur Verlegung von Versorgungsleitungen einräumen. Vor dem
Hintergrund der angespannten Finanzsituation bestehen Städte und
Gemeinden auf die Möglichkeit der §§ 13 und 14 EnWG, weiter Abgaben
nach der Konzessionsabgabenversordnung vom Konzessionsnehmer zu
erheben und so das Konzessionsabgabenaufkommen stabil zu halten. Um
weiter selbst Versorger festlegen zu dürfen, kämpfen die Kommunen für
das Konzept des allgemeinen Versorgers. Die derzeit im § 13 EnWG
festgeschriebene Bekanntmachungspflicht bei der Vergabe von
Konzessionsverträgen soll darüber hinaus gestrichen oder verkürzt
werden.
Die EUROFORUM-Konferenz „Konzessionsverträge in der
Energiewirtschaft“ (12. und 13. Juli 2005, Köln) greift die aktuellen
Rechtsfragen zur Beendigung, Verlängerung und Neugestaltung von
Konzessionsverträgen auf. Die Entscheidungskriterien der Kommunen und
der EVU bei der Ausschreibung und beim Abschluss von
Konzessionsverträgen werden ebenso diskutiert wie die Vor- und
Nachteile des eigenständigen Betriebs von Stromnetzen durch die
Kommunen sowie die Chancen durch Kooperationen und strategische
Partnerschaften.
Über den aktuellen Stand der Novellierung EnWG spricht RegDir
Heiner Bruhn (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit).
Insbesondere geht er auf die Regelungen des Gesetzesentwurfes zum
Netzanschluss, Netzzugang und zur Grundversorgung ein. Aus
kartellrechtlicher Sicht kommentiert Dr. Markus Wagemann
(Bundeskartellamt) die Bekanntmachungspflicht von
Konzessionsverträgen, die Grundversorgung sowie den Wettbewerb
zwischen Arealnetzbetrieb und Wegenutzungsvertrag. Dr. Elmar Schweers
(RWE Westfalen-Weser-Ems AG) beschreibt aus Sicht eines EVU die
geplanten Änderungen zum Prinzip der Allgemeinen Versorgung. Über die
Ausgestaltung eines neuen Konzessionsvertrags aus kommunaler Sicht
spricht Thomas Kostenbader (Bayrischer Städtetag). Die Frage, warum
Konzessionsverträge für EVU interessant sind, beantwortet Wolfgang
Rabe (SWU Stadtwerke Ulm/Neu- Ulm Netze GmbH).
Das vollständige Programm finden Sie unter:
www.euroforum.de/pr_konzessionsvertraege
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax:  +49 211/96 86-43 87
E-Mail:  nadja.thomas@euroforum.com
Pressemitteilung im Internet:
www.euroforum.de/presse/konzessionsvertraege
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