Kommunen zwischen Haushaltsdisziplin und Zukunftsfähigkeit. Presseinformation zur 3. WirtschaftsWoche Jahrestagung. Neustart Kommune. (20. und 21. September 2006, Berlin)
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, Juli 2006. Angesichts der Unternehmenssteuerreform, der Gewerbesteuer oder der noch offenen Neuregelung zur Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz IV, kämpfen die Kommunen immer stärker um ihre Einnahmen. Während die Herausforderungen an die Kommunen durch den demografischen Wandel, den Verlust der Attraktivität der Innenstädte oder tragische Schadensereignisse wie den Halleneinsturz in Bad Reichenhall oder die Vogelgrippe auf Rügen immer größer werden, schränkt die defizitäre kommunale Haushaltslage die Gestaltungskraft der Städte stark ein. Auch die aktuellen Ärztestreiks an den kommunalen Krankenhäusern werden nicht spurlos an den kommunalen Haushalten vorbei gehen.
Auf der 3. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (20. und 21. September 2006, Berlin) stellen zwanzig Referenten aus Politik, Wissenschaft, Beratung und kommunaler Praxis ihre Analysen und Antworten auf die kommunalen Herausforderungen zwischen Haushaltsdisziplin und Zukunftsfähigkeit vor. Kinderfreundlichkeit, Ausländerintegration und Altenversorgung werden ebenso thematisiert wie Möglichkeiten zum Public Private Partnerships (PPP) oder zur Stadtentwicklung.
Für Dr. Gerd Langsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) wird "eine Modernisierung der Verwaltung nur dann gelingen, wenn wir endlich die Kraft finden, überflüssige Bürokratie abzubauen, damit die Verwaltungen sich auf ihre wesentlichen Funktionen für die Bürger konzentrieren können." Das Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kommentiert die Entwicklung und Bedeutung der Kommunen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine Zwischenbilanz der bundespolitischen Entscheidungen für die Kommunen nach einem Jahr großer Koalition zieht der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion Peter Götz (MdB). Den demografischen Wandel als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft beschreibt Armin Laschet, Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Aufgaben, die sich für Städte durch Zuwanderung und Integration ergeben, beschreibt Prof. Dr.Klaus Bade (Universität Osnabrück). Für ihn ist Integration "keine fröhliche Rutschbahn in ein buntes Paradies, sondern oft auch gekennzeichnet durch Spannung, Reibung und Konflikt".
Am Beispiel der Sport- und Kongresshalle Schwerin erläutert Norbert Claussen, Oberbürgermeister des Landeshauptstadt Schwerin, ein erfolgreiches PPP-Projekt. Wie eine bayerische Kleinstadt über die Auslagerung von Aufgaben seinen Haushalt sanierte, nachdem ein Drittel der Gewerbesteuereinkommen weggebrochen waren, beschreibt Dr. Friedrich Zeller, Erster Bürgermeister der Stadt Schongau am Lech. Als erste Stadt hat Hamburg das angloamerikanische Modell des Business Improvement Districtsals als Bestandteil zur Förderung von PPP gesetzlich eingeführt. Über die Erfahrungen der Hamburger BID-Initiative und die Möglichkeiten dieses Modell auch in anderen Bundesländern gesetzlich zu verankern, spricht Frithjof Büttner (Freie und Hansestadt Hamburg).
Der renommierte Krisenkommunikationsexperte Peter Höbel (crisadvice crisismanagement consultants) zeigt Anforderungen an die Krisenkommunikation von Kommunen auf. Einen interessanten Blick über den kommunalen Tellerrand wird der Kooperationsforscher Prof. Thomas Friedli von der Universität St. Gallen wagen: "In der Wirtschaft haben sogar Konkurrenten erkannt, dass Kooperationen notwendig sind, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie kann es da sein, dass in vielen Kommunen das Kirchturmdenken eine konstruktive interkommunale Zusammenarbeit behindert?"
Das gesamte Programm finden Sie im Internet unter: http://www.neustart-kommune.de/pr
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