All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Zum Streit um die künftigen Stimmgewichte in der EU schreibt das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld):

Bielefeld (ots)

Wer nicht will, bleibt zurück
Gut, dass heute der EU-Gipfel zur Verfassungsreform in Brüssel 
endlich beginnt. Seit Tagen spielen alle alles oder nichts. Die Polen
blamieren sich als Querköpfe, Großbritanniens Außenministerin gibt in
Vertretung für den kommenden Gordon Brown die EU-Skeptikerin und 
Spanien stellt sich demonstrativ gegen die Briten, als wenn es immer 
noch um Weltreiche auf hoher See ginge.
Im Ernst: Die Spanier hatten mit großer Mehrheit und anders als 
hierzulande in einer Volksabstimmung der EU-Verfassung zugestimmt. 
Jetzt droht Madrid mit einem Veto, sollte Noch-Premier Tony Blair 
Spielräume des neuen EU-Außenministers beschränken wollen. Immerhin 
ist für diesen Posten der Landsmann Javier Solana vorgesehen. 
Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero drohte in Madrid denn 
auch, das Amt eines ständigen EU-Präsidenten zu blockieren.
Klare Retourkutsche: Für dieses schöne Amt hat Frankreichs neuer 
starker Mann Nicolas Sarkozy nämlich Tony Blair vorgeschlagen. 
Spanien stellte gestern schon mal klar, dass es an Verbündeten in 
dieser Frage nicht mangelt: Luxemburg, Belgien, Italien, Portugal und
Ungarn sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso persönlich.
Unterdessen schritt Italiens Ministerpräsident Romano Prodi zur 
allerletzten Herzmassage bei den Polen. Er hoffe, dass sich die 
Kaczynski-Brüder darüber im klaren seien, dass sie in einem stärkeren
und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können, warb der 
Römer.
Tatsache ist: Erst haben die Polen den Verfassungsentwurf 
unterschrieben, jetzt lehnen sie das Modell der »doppelten Mehrheit« 
ab. Vermutlich weil es intern Sympathiepunkte bringt, soll statt der 
»linearen« Bewertung die Quadratwurzel aus der nationalen 
Bevölkerungszahl zählen. Anmaßung: Ein Pole ist gleicher als ein 
Deutscher.
Aber auch andere haben erst ja gesagt, und setzen jetzt auf das 
Gegenteil von gestern. Großbritannien will von der Grundrechtecharta 
nichts mehr wissen. Begründung: Dies widerspreche der britischen 
Tradition des ungeschriebenen Rechts. Komisch, dass London das jetzt 
erst bemerkt!
Luxemburg und Österreich fragen sich, warum ihre große 
Bereitschaft zur Vertiefung Europas nur in Teilen durchs Ziel gehen 
soll. Zudem: Tschechen, Litauer wie Franzosen haben noch ganz andere 
Befindlichkeiten.
Und wenn der Gipfel scheitert? In Nizza war 2003 die Neujustierung
nationaler Gewichte (ebenfalls) an Polen und Spanien schon einmal 
gescheitert. Dennoch erinnern sich die alten Hasen in Europa nicht 
nur mit Schrecken an die vermeintliche Niederlage. Heute wissen 
viele, ohne das laut zu sagen: Es geht auch anders.
Ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten existiert längst. 
Wir haben eine Euro-Zone, einen Schengen-Raum und in der 
Strafverfolgung wiederum anders geschnittene Kooperationsgebilde.
Wer will, kann mitmachen, heißt die Devise. Oder: Wer nicht will, 
muss eben zurückbleiben.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 18.06.2007 – 20:00

    Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert zur Lage in Nahost:

    Bielefeld (ots) - Der Gaza-Streifen mit seiner Million Menschen wird im Chaos versinken oder zu einer Taliban-Provinz, was de facto das gleiche bedeutet. Denn die radikalen Islamisten-Gebilde sind bisher immer noch an den wirtschaftlichen Realitäten gescheitert, wenn das Ausland nicht das Fortbestehen subventionierte. Gaza ist nur ein Krisenherd von mehreren in ...

  • 17.06.2007 – 19:43

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen Partei »Die Linke«

    Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine neue Partei: Aus Linkspartei.PDS und WASG ist am Samstag »Die Linke« geworden. Und Lothar Bisky, der mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Doppelspitze der Linken bildet, verspricht: »Wir sind angetreten, die politischen Kräfte hier im Land und in Europa zu verändern.« Warum ...