Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu SPD und Union
Bielefeld (ots)
Miese Umfragezahlen - gestern sackte die SPD beim Forsa-Institut auf nur noch 24 Prozent ab, während es mit der Union weiter aufwärts ging. Und dann auch noch die überaus positive Bilanz der sechsmonatigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die zwar der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier zog, die in der Öffentlichkeit aber vor allem der Bundeskanzlerin als Verdienst zugeschrieben wird. Gestern war wieder einmal ein Tag, auf den die SPD nicht gern zurückblickt. Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck muss erneut feststellen, dass seine noch einmal verschärften verbalen Angriffe auf die angeblich »kalte und ideologische« Union, die ebenfalls gestern bekannt wurden, im Nichts verpufften und allenfalls noch von seinen Parteikollegen wahrgennommen wurden. Die Nerven bei der SPD-Spitze liegen ganz offensichtlich blank. Angela Merkel punktet nicht nur mit ihrer Außenpolitik, mittlerweile geht es auch in Deutschland aufwärts. Die Wirtschaftszahlen starten nach oben durch, die Arbeitslosenzahlen gehen spürbar zurück. Ein Verdienst der Großen Koalition, ohne Zweifel. Doch profitiert davon fast allein die Union. Da ist es verständlich, dass Beck, Müntefering, Struck und Co nervös werden und die Stimmung gereizt ist. Doch ob sie gut beraten sind, zunehmend die »innere Abkühlung« in der Koalition zu betonen, darf bezweifelt werden. Zwar glaubt Altbundeskanzler Helmut Schmidt nicht, dass man die SPD bedauern muss, weil sie zwischen Union und Linke zerrieben wird. Doch die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Mit der Union wollen die Sozialdemokraten anscheinend nicht mehr so richtig, Beck denkt schon laut über eine Ampelkoalition von SPD, Grüne und FDP in der nächsten Legislaturperiode nach. Mit der Linken und ihrem Populisten und Demagogen Oskar Lafontaine wollen sie - noch - nicht. Auch sind sie gut beraten, es bei dieser Abgrenzung zu belassen. Der Wähler würde es ihnen bestimmt verübeln, sollten sie versuchen, mit Hilfe der früheren Kommunisten an der Macht zu bleiben. Dass der sonst so auf Harmonie bedachte rheinland-pfälzische Landesvater Kurt Beck manchmal seinen Frust loswerden muss, man kann es verstehen, sind die Zukunftsaussichten doch nicht allzu rosig. Selbst viele Genossen trauen ihm nicht zu, die abtrünnigen Wähler wieder hinter die SPD zu scharen. Sein Stuhl wackelt deshalb noch nicht, sitzt doch niemand auf der Reservebank. Die Frage, ob Angela Merkel eine gute Kanzlerin sei, will Beck nicht beantworten: »Das müssen andere beurteilen.« Hat die von SPD und Union geführte Bundesregierung gestern gemacht. Es sei dem deutschen Vorsitz gelungen, die EU wieder auf Kurs zu bringen. Die Zustimmung zur EU habe den höchsten Stand seit zehn Jahren. Frage beantwortet. Einen Trost hatte Helmut Schmidt für die SPD dann doch noch bereit: »Wenn Sie sich Frau Merkel wegdenken, dann sieht die Union ganz anders aus.«
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