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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schäuble

Bielefeld (ots)

Dass die Empörungsmaschinerie blitzartig
anlaufen würde, war sonnenklar. Und im Kern der hochschwierigen 
Sache, die zur Debatte steht, leuchten die wesentlichen 
Gegenargumente sehr wohl ein.
Als »Fürredner eines bösen Orwellschen Überwachungsstaates« geißelt 
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den CDU-Innenminister. Und die 
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezichtigt Wolfgang Schäuble eines 
wilden »Frontalangriffs« auf die freiheitlich-demokratische 
Rechtsordnung. Beides lässt eigentlich überhaupt keinen Spielraum 
mehr. Deshalb verwundert es für den Augenblick immerhin, weshalb von 
keiner Seite nicht sofort auch verlangt wird, dass Schäuble 
unverzüglich seinen Hut nehmen müsse.
 Der erfahrene Polit-Fuchs Wolfgang Schäuble - das darf als gesichert
gelten - war auf das Abwehrgewitter vor allem der politischen 
Konkurrenz gefasst. Ganz gezielt streut er seit Wochen seine 
Vorstellungen zur Minderung der Terrorbedrohungen aus. Und natürlich 
spekuliert er darauf, Andersdenkende herauszufordern, um sie zu 
zwingen, Farbe zu bekennen. Dieses Ziel zumindest hat er erreicht.
Mit einem Vorschlag aber überzieht der Innenressortchef zweifellos. 
Abgesehen davon, dass völlig schleierhaft erscheint, auf welcher 
parlamentarischen Grundlage und in welcher Gesetzesform dergleichen 
in Deutschland überhaupt fußen könnte: Allein schon die Vorstellung, 
man könne Terrorverdächtige von Staats wegen vorbeugend legal töten 
(lassen), ist mehr als nur grenzwertig. Denn käme es so weit, würden 
höchst bedenkliche Schleusen geöffnet und Geister geweckt, die kaum 
wieder einzufangen wären.
Keiner Geisterbeschwörung, sondern einer endlich offenen und 
redlichen Information und Beurteilung indes bedürfen der Hintergrund 
und das Umfeld des sogenannten politischen Islam. In der Welt. In 
Europa. Und nicht zuletzt Deutschland, das nach übereinstimmenden 
nationalen und internationalen Erkenntnissen zunehmend auch von 
islamistischen Extremisten und Terroristen als »Ruheraum« und 
Planungsfeld auserkoren wird.
 Inzwischen (siehe die jüngsten Vorgänge zum Beispiel in England) 
wächst offenbar sogar selbst unter Ärzten und Wissenschaftlern der 
Anteil von Islamisten, die gut getarnt und bislang unerkannt in 
»westlichen« Krankenhäusern, Kliniken oder Privatpraxen Dienst tun.
Derweil, so warnte erst kürzlich wieder eindringlich die weltbekannte
Muslimin und engagierte Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali, »glauben 
sich immer mehr Muslime überall auf der Erde in einem Kampf auf Leben
und Tod und gegen die gesamte verdammungswürdige, ungläubige 
westliche Welt«. Keinesfalls aber dürfe der Westen solcher Intoleranz
und Gewalt weichen.
Deshalb spricht Hirsi Ali Großbritanniens Königin Elizabeth II. hohes
Lob dafür aus, dass sie den mit dem Tode bedrohten islam-kritischen 
Schriftsteller Salman Rushdie zum Ritter geschlagen habe.
Auch das gehört zur ganzen Wahrheit und Wirklichkeit 2007.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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