Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schäuble
Bielefeld (ots)
Dass die Empörungsmaschinerie blitzartig anlaufen würde, war sonnenklar. Und im Kern der hochschwierigen Sache, die zur Debatte steht, leuchten die wesentlichen Gegenargumente sehr wohl ein. Als »Fürredner eines bösen Orwellschen Überwachungsstaates« geißelt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den CDU-Innenminister. Und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezichtigt Wolfgang Schäuble eines wilden »Frontalangriffs« auf die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung. Beides lässt eigentlich überhaupt keinen Spielraum mehr. Deshalb verwundert es für den Augenblick immerhin, weshalb von keiner Seite nicht sofort auch verlangt wird, dass Schäuble unverzüglich seinen Hut nehmen müsse. Der erfahrene Polit-Fuchs Wolfgang Schäuble - das darf als gesichert gelten - war auf das Abwehrgewitter vor allem der politischen Konkurrenz gefasst. Ganz gezielt streut er seit Wochen seine Vorstellungen zur Minderung der Terrorbedrohungen aus. Und natürlich spekuliert er darauf, Andersdenkende herauszufordern, um sie zu zwingen, Farbe zu bekennen. Dieses Ziel zumindest hat er erreicht. Mit einem Vorschlag aber überzieht der Innenressortchef zweifellos. Abgesehen davon, dass völlig schleierhaft erscheint, auf welcher parlamentarischen Grundlage und in welcher Gesetzesform dergleichen in Deutschland überhaupt fußen könnte: Allein schon die Vorstellung, man könne Terrorverdächtige von Staats wegen vorbeugend legal töten (lassen), ist mehr als nur grenzwertig. Denn käme es so weit, würden höchst bedenkliche Schleusen geöffnet und Geister geweckt, die kaum wieder einzufangen wären. Keiner Geisterbeschwörung, sondern einer endlich offenen und redlichen Information und Beurteilung indes bedürfen der Hintergrund und das Umfeld des sogenannten politischen Islam. In der Welt. In Europa. Und nicht zuletzt Deutschland, das nach übereinstimmenden nationalen und internationalen Erkenntnissen zunehmend auch von islamistischen Extremisten und Terroristen als »Ruheraum« und Planungsfeld auserkoren wird. Inzwischen (siehe die jüngsten Vorgänge zum Beispiel in England) wächst offenbar sogar selbst unter Ärzten und Wissenschaftlern der Anteil von Islamisten, die gut getarnt und bislang unerkannt in »westlichen« Krankenhäusern, Kliniken oder Privatpraxen Dienst tun. Derweil, so warnte erst kürzlich wieder eindringlich die weltbekannte Muslimin und engagierte Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali, »glauben sich immer mehr Muslime überall auf der Erde in einem Kampf auf Leben und Tod und gegen die gesamte verdammungswürdige, ungläubige westliche Welt«. Keinesfalls aber dürfe der Westen solcher Intoleranz und Gewalt weichen. Deshalb spricht Hirsi Ali Großbritanniens Königin Elizabeth II. hohes Lob dafür aus, dass sie den mit dem Tode bedrohten islam-kritischen Schriftsteller Salman Rushdie zum Ritter geschlagen habe. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit und Wirklichkeit 2007.
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