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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt 2004

Bielefeld (ots)

Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt 2004
zeigt eines ganz deutlich: Die Instrumente in der Verfassung, die 
einer Schuldenpolitik Einhalt gebieten sollen, greifen nicht.
Mit der erklärten »Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts«
haben zu viele Finanzminister in der Vergangenheit Schuldenmacherei 
betreiben können. Die erschreckende Bilanz: ein Schuldenberg von 1,5 
Billionen Euro. Damit werden in unverantwortlicher Weise die 
Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt und die Lasten kommenden
Generationen aufgebürdet.
 Die Hinweise des Bundesverfassungsgerichts auf notwendige Änderungen
in der Verfassung sollten in der Kommission zur zweiten Stufe der 
Föderalismusreform nicht nur zur Kenntnis genommen werden. Dieses 
Thema muss dort endlich ganz oben stehen. Eine wirksame 
Schuldenbremse muss in das Grundgesetz eingebaut werden, die Bund, 
Länder und Kommunen dazu zwingt, in Zeiten einer guten 
Wirtschaftsentwicklung und sprudelnder Steuereinnahmen Schulden 
abzutragen.
Aber auch bevor es eine Einigung hierüber geben wird, sollte sofort 
mit dem Schuldenabbau begonnen werden. Wenn nicht jetzt, in einer 
Phase lang anhaltenden Aufschwungs, wann dann?

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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