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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ausrichtung der SPD

Bielefeld (ots)

Prominente Übertritte zu den Linken, miserable
Umfragewerte und ein Vorsitzender Kurt Beck, dem selbst viele 
Genossen nicht zutrauen, bei der nächsten Bundestagswahl ein 
ernstzunehmender Herausforderer Angela Merkels zu sein - zu Beginn 
der parlamentarischen Sommerpause macht es wenig Spaß, Sozialdemokrat
zu sein.
Wohin führt der Weg der SPD? Die Diskussion über den weiteren Kurs 
der Partei wird noch so manches Sommerloch füllen. Die SPD ist aber 
auch wirklich nicht zu beneiden. Auf der einen Seite die Union mit 
einer starken Kanzlerin, auf der anderen Seite die neue Linke mit 
einem populistischen Oskar Lafontaine, dessen schillernde 
Versprechungen zwar wenig mit der Realität zu tun haben, aber dennoch
bei so manchem Genossen verfangen, wie nicht zuletzt die 
Parteiaustritte beweisen.
Die SPD befindet sich in einer Art Sandwichposition, da hat 
Niedersachsen Regierungschef Christian Wulff gar nicht mal so 
unrecht. Aber was die Partei auch macht, es wird nicht einfach, sich 
aus dieser Zwickmühle zu befreien. Denn die schon seit Monaten 
laufende Debatte hilft - noch - nur der Union und den Linksaußen.
Von den Bürgern wird die SPD nicht mehr als Partei des Sozialen und 
der Gerechtigkeit angesehen. Das ist eine nicht gerechte Quittung für
den Mut der Parteioberen zu unbequemen, aber notwendigen Reformen. 
SPD-Chef Beck will gegensteuern, indem er das Verhältnis zur Union 
abkühlen lassen möchte. Heißt: Die Bereitschaft zu weiteren Reformen 
stößt in der SPD an Grenzen.
Und die Linken, die will SPD-Fraktionschef Peter Struck attackieren. 
Im Grunde ist es der einzige Weg: in die Offensive gehen und den 
ehemaligen Sozialdemokraten Lafontaine und seine Mitstreiter aus der 
früheren SED mit ihren irrealen Vorschlägen demaskieren. Ja, wenn da 
nicht 40 Prozent der Bürger und sogar 48 Prozent der SPD-Anhänger die
Forderungen Lafontaines nach Mindestlohn für alle sowie einer 
Rücknahme der Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 für richtig 
halten würden.
Mit Populismus hat es der SPD-Vorsitzende Lafontaine früher schon 
verstanden, die Menschen auf seine Seite zu ziehen, mit seinen 
falschen Versprechungen gelingt ihm dies als Linken-Chef jetzt 
wieder.
Er hat es geschafft, dass viele in der Nachfolgepartei eines Walter 
Ulbrichts und Erich Honeckers heute eine Partei mit einem 
realisierbaren Programm sehen. Dem Rattenfänger aus dem Saarland 
kommt der Umstand zugute, dass die Mehrzahl der Bürger nicht mehr 
reformwillig ist.
Hier sollte die SPD ansetzen, klarmachen, dass allein bei 
wohlklingenden, aber leeren Versprechungen der gerade erst 
flottgemachte Dampfer Deutschland schnell wieder an Fahrt verlieren 
kann. Hier liegt aber auch das Dilemma: Schon Gerhard Schröder hatte 
es schwer, seine Reformen in der Partei durchzusetzen. Seit der Zeit 
ist die Bereitschaft in der SPD zu Reformen aber keinesfalls 
gestiegen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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