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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Koalition

Bielefeld (ots)

Nicht nur im parteiinternen Mandate-Streit der
Sozialdemokraten über die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr will 
die Union der SPD Luft verschaffen. Eines hat das Treffen im 
Kanzleramt ganz deutlich gemacht: Die Union ist bemüht, den Eindruck 
wegzuwischen, dass es in der großen Koalition knirscht.
Kaum jemand hat Zweifel, dass Union und SPD gewillt sind, die 
Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuführen. Die 
Ergebnisse bedeuten aber auf keinen Fall die Weichenstellung für 
weitere Reformen in den kommenden zwei Jahren. Daran ändert auch die 
euphorische Feststellung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nichts, die 
Vereinbarung einer Mindestlohnregelung für die Postbranche sei der 
Durchbruch hin zum Mindestlohn. Das ist sie mitnichten. Die Union hat
immer gesagt, sich einen Mindestlohn auch für eine dritte oder vierte
Branche vorstellen zu können. Das war es dann aber auch, mehr 
Zugeständnisse wird es nicht geben.
Man kann Beck aber verstehen, er muss endlich Erfolge vorweisen. In 
der Partei hat er viel an Rückhalt verloren, und bei den Umfragen 
zeigt der Pfeil auch schon lange nicht mehr nach oben. Nahezu 80 
Prozent der Bürger würden Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin 
wählen, da kann sie Beck diesen vermeintlichen Erfolg gönnen und sich
auch zufrieden über die Arbeit in der Koaltion äußern.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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