Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Software und Hartz IV
Bielefeld (ots)
Der Betrugsvorwurf ist ungeheuerlich: In einem Schreiben an die lippische Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp (FDP) wirft Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Kommunen und Kreisen gesetzeswidrige Berechnungsmethoden beim Arbeitslosengeld II vor. Zudem ist im Ministerium von vermeidbaren Ausgaben in Millionenhöhe die Rede. Offiziell gibt es keine konkreten Zahlen und keine konkreten Beschuldigten. Wenn sich Kommunen finanzielle Vorteile verschafft haben, müssen sie auch zur Rechenschaft gezogen werden. Kosten und Chaos beim Einsatz von Software zur Umsetzung der Hartz IV-Reform dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Schließlich geht es um das Geld der Steuerzahler. Kopp, die Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, hat den Staatssekretär bereits aufgefordert, Ross und Reiter zu nennen oder den pauschalen Vorwurf an die Optionskommunen wieder zurückzunehmen. Zudem wird beklagt, dass die von der Bundesagentur für Arbeit eingesetzte Software viele Fehler aufweist, so dass unter anderem Arbeitssuchende nicht vermittelt werden können. Dies schreit nach einer Radikalkur.
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