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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries, unbemannte, von Terroristen entführte Flugzeuge abschließen zu lassen:

Bielefeld (ots)

Es ist schon verwunderlich, dass
Justizministerin Brigitte Zypries jetzt darauf hinweist, Union und 
SPD seien einig, dass im Fall eines Terrorangriffs nur mit 
Terroristen besetzte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen. Im Zuge 
der Amtshilfe für die Polizei könne hier die Bundeswehr tätig werden.
 Über die Rechtmäßigkeit solchen Handelns gegen Terroristen - seien 
diese allein in Autos oder Flugzeugen unterwegs - ist bisher nicht 
diskutiert worden, weil es für den Schutz der Bevölkerung in einem 
solchen Fall keine verfassungsrechtlichen Hürden gibt, wie das 
Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Eine Klarstellung erwartet Verteidigungsminister Franz Josef Jung 
hingegen gerade in der anderen Frage, ob von Terroristen entführte 
voll besetzte Passagiermaschinen abgeschossen werden dürfen. Er weist
auf dieses Dilemma hin, dass aus dem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts folgt.
Es ist vielleicht nur schwer zu ertragen, aber dieses Dilemma ist 
verfassungsrechtlich sauber nicht zu lösen, ohne dass der Rechtsstaat
seine Prinzipien aufgibt. Vollkommenen Schutz gegen 
menschenverachtende Terroristen kann der Rechtsstaat nicht 
gewährleisten.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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