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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pendlerpauschale

Bielefeld (ots)

Die Kürzung der Pendlerpauschale hat dem
Bundeshaushalt gut getan. Die Regelung bringt dem Staat Mehreinnahmen
von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Acht Millionen 
Pendler würden demnach leer ausgehen. Dass aber nicht alles, was den 
Staatshaushalt entlastet, auch verfassungsgemäß ist, hat der 
Bundesfinanzhof deutlich gemacht. Das oberste Finanzgericht 
bezweifelt, dass die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
und sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen 
Entscheidung vorgelegt.
Zweierlei ist bei diesem Problem zu bedenken. Die Kürzung der 
Pendlerpauschale ist Teil eines Sparpakets, das die Neuverschuldung 
zurückfahren, den Weg zu einem Schuldenabbau ebnen soll und damit den
Bürgern einiges zumutet. Andererseits ist die Regierung bei ihrer 
Gesetzgebung streng an das Grundgesetz gebunden.
Nicht nur Politiker in der SPD machen sich Sorgen, dass die 
Pendler-Regelung in Karlsruhe scheitert. Das ist Grund genug, sich 
über Veränderungen Gedanken zu machen. Doch sollte man bis zu einer 
Koalitionsentscheidung den Karlsruher Urteilsspruch abwarten. 
Schnellschüsse dienen niemandem.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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