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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Nahost-Konflikt:

Bielefeld (ots)

US-Präsident George W. Bush will sich mit einem
außenpolitischen Erfolg von der politischen Bühne verabschieden. Da 
der Irak auch dem nächsten US-Präsidenten noch Kopfschmerzen bereiten
wird und auch Afghanistan Jahre brauchen wird, bis das Land zu 
stabilen Verhältnissen findet, will Bush den Frieden zwischen 
Israelis und Palästinensern als erreichbares Ziel angehen.
Der US-Präsident hat zur Nahost-Konferenz Ende November in die 
amerikanische Hafenstadt Annapolis eingeladen. Und es werden viele am
Tisch sitzen. Neben Israelis und Palästinensern werden das 
Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) und das sogenannte 
»Arabische Quartett« (Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die 
Golf-Staaten) versuchen, einen Weg aus der festgefahrenen Situation 
zu finden. Auch Syrien könnte dazu kommen, das von Israel die 
Rückgabe der Golan-Höhen erhofft.
Doch die Hürden vor einem Frieden sind genauso hoch wie seit 
Jahrzehnten schon. In der Frage der israelischen Siedlungen im 
Westjordanland gibt es ebensowenig eine Annäherung wie bei der 
palästinensischen Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines 
Palästinenser-Staates. Dass dieser Staat mehr als nur ein 
Flickenteppich von Landstrichen sein wird, werden die Israelis nur 
gegen massive Zugeständnisse seitens der Palästinenser in anderen 
Fragen wie der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zugestehen.
 In Anapolis soll nach den Vorstellungen Bushs der Weg in die Zukunft
der gesamten Region gewiesen werden. Es soll nicht nur ein Fahrplan 
für konkrete Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern 
festgeschrieben, sondern auch die Annäherung Israels an die 
Nachbarstaaten Libanon und Syrien vorangetrieben werden.
Die Europäische Union will den angestrebten Friedensprozess mit einem
finanziell üppig ausgestatteten Aktionsplan unterstützen. Er soll den
friedenswilligen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas stärken und 
der palästinensischen Bevölkerung zeigen, dass die EU sich für ihre 
Interessen engagiert.
 Das Engagement soll die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Sicherheit 
umfassen. Da die EU auf palästinensischer Seite nur mit Abbas 
zusammenarbeitet, könnte diese Hilfe auch nur die Menschen im 
Westjordnanland erreichen. Über den Gazastreifen hat die 
radikal-islamische Hamas die Kontrolle, die jede Annäherung an Israel
ablehnt. Abbas hingegen fordert von der Hamas, die Kontrolle über 
Gaza wieder an seine Regierung zu übertragen, bevor man überhaupt 
darüber verhandelt, wie eine gemeinsame Position gegenüber Israel 
aussehen könnte. Eine Annäherung scheint fast ausgeschlossen. Unter 
diesen Vorzeichen Optimismus für die Nahost-Konferenz zu entwickeln, 
fällt schwer. Abbas warnte bereits vor einem Scheitern der Konferenz.
Er hält nach einer erneuten Enttäuschung einen Aufstand der 
Palästinenser für wahrscheinlich.
 Eine neue »Intifada« wäre das Ende aller Friedensbemühungen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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