Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Vorratsdatenspeicherung
Bielefeld (ots)
Es ist gut, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe noch einmal gründlich überprüft wird. Vermutlich haben nicht wenige Abgeordnete von SPD und Union dem Regierungsvorhaben nur deshalb ihre Stimme nicht verweigert, weil sie sicher sein konnten, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Sache ist heikel. Zwar werden Verbindungsdaten auch heute schon 90 Tage festgehalten, aber es geht um mehr als um eine schlichte Verdoppelung der Lagerzeit. Die Verabredung zu Straftaten, insbesondere zu bestialischen Terrorakten, hat die Verantwortlichen veranlasst, den immer schon kritisch beäugten Lauschangriff gemäß den neuen technischen Gegebenheiten auszuweiten. Ohne E-Mail-Überwachung wäre etwa die »Sauerlandgruppe« um den Konvertiten Fritz G. kaum an dem geplanten Blutbad gehindert worden. Das steht fest. Ohne den massiven Missbrauch wunderbarer Freiheitsrechte müssten wir uns aber auch nicht um Privatsphäre, Pressefreiheit und Arztgeheimnis sorgen. Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel - und die Schuldigen sitzen nicht in Berlin oder Brüssel, sondern irgendwo am Hindukusch.
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