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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt

Bielefeld (ots)

Bundeshaushalt 2008
Die Zahl der Begehrlichkeiten aus den Bundesministerien war groß.
Doch die Haushälter der Koalition haben standgehalten. Überfällige 
Investitionen in Straße und Schiene werden erhöht, die 
Neuverschuldung dennoch nochmals gesenkt. So weit, so gut. Was jedoch
zu denken gibt, ist die Tatsache, dass es angesichts sprudelnder 
Steuerquellen noch immer nicht gelungen ist, zumindest die 
Neuverschuldung auf Null zu senken. Einige Bundesländer haben dies 
bereits vorgemacht.
 Niemand darf darauf vertrauen, dass es langfristig ein derart gutes 
wirtschaftliches Umfeld geben wird, um die Sanierung der 
Staatsfinanzen voranzutreiben. Das Ziel muss aber weiterhin sein, so 
schnell wie möglich mit dem Abbau des 
1500-Milliarden-Euro-Schuldenberges zu beginnen. Wahrscheinlich wird 
in den kommenden Wahlkampfzeiten jedoch die Neigung größer, Geschenke
an die eigene Klientel zu verteilen.
Nicht ins Bild des langen Ringens um die Mittelverteilung im Haushalt
2008 passt allerdings die rasante Erhöhung der Diäten der 
Bundestagsabgeordneten. Kaum zwei Wochen nach Bekanntwerden der 
Zahlen machte der Bundestag die Sache perfekt. Selten hat das 
Parlament ein solches Tempo vorgelegt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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