Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Russland vor der Wahl
Bielefeld (ots)
Eine »Konfrontations-Strategie« in der Außenpolitik hat die SPD-Führung speziell der Kanzlerin vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind noch nicht verhallt, da muss auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier erkennen, dass sich in der Menschenrechtspolitik mit Leisetreterei nichts erreichen lässt. Nicht gegenüber China, aber auch nicht gegenüber Russland mit seinem »lupenreinen Demokraten« Wladimir Putin. Steinmeiers »Sorge« über die Entwicklung in Russland kommt sehr spät. Mit der Festnahme des Oppositionellen Garri Kasparow gut eine Woche vor den Dumawahlen hat der Kreml-Chef deutlich gemacht, was er von Demokratie und Freiheit hält - nämlich nichts. Putin ist jedes Mittel Recht, um seine Macht und die seiner Partei zu sichern. Das Land war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon einmal auf einem guten Weg. Doch der frühere Geheimdienstler hat Russland auf diesem Weg wieder zurückgeworfen, auch wenn es dem Land wirtschaftlich besser geht. Die Frage, ob Kritik von außen Putins Handeln hätte beeinflussen können, ist nicht zu beantworten. Die Europäer haben es nie versucht - aus Angst, er könnte den Gashahn zudrehen. Gestern wurde die vor einem Jahr ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja mit dem Geschwister-Scholl-Preis geehrt. Ihre schonungslose Beschreibung des Systems Putin ist heute aktueller denn je.
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