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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld (ots)

Erstmals seit sieben Jahren reden Israelis und
Palästinenser seit gestern wieder über Frieden in der Region. Doch 
die Chancen auf eine tragfähige Lösung sind ebenso schlecht wie vor 
der Konferenz von Annapolis, bei der der Einstieg in die 
Friedensverhandlungen unter großem Druck der USA, der EU und der auf 
Ausgleich bedachten arabischen Staaten beschlossen wurde.
 Ob die Verhandlungen nun mit einem Erfolg oder einem Misserfolg 
enden, in beiden Fällen ist das politische Überleben des israelischen
Ministerpräsidenten Ehud Olmert und des palästinensischen Präsidenten
Mahmud Abbas mehr als ungewiss.
Olmert kann den Palästinensern keine allzu großen Zugeständnisse 
machen. Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates, ein 
Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge oder ein Abbau von 
Siedlungen im Westjordanland würde das Ende der Koalitionsregierung 
von Ehud Olmert bedeuten. Die orthodoxe Schas-Partei und die 
rechtsextreme Einwandererpartei Israel Beitenu machen kein Hehl 
daraus, dass dann für sie eine »rote Linie« überschritten wäre. Und 
bei Neuwahlen wäre der von Korruptionsvorwürfen gebeutelte Olmert 
gegen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu wohl chancenlos, der 
Friedensverhandlungen derzeit ablehnt.
 Auch für Abbas steht die politische Zukunft auf dem Spiel. Eine 
Friedensvereinbarung mit den Israelis stellt für Abbas und andere 
gemäßigte Palästinenserführer wahrscheinlich die letzte große Chance 
dar, weiterhin für die Mehrheit der Menschen im Westjordanland und im
Gazastreifen zu sprechen. Dann muss er jedoch zur Bildung eines 
lebensfähigen Palästinenserstaates weitgehende Zugeständnisse der 
israelischen Regierung erreichen, was fast ausgeschlossen ist.
Es besteht die ganz große Gefahr, dass die islamistische 
Hamas-Organisation in Gaza und andere Extremistengruppen weiter an 
Einfluss gewinnen werden, wenn die Hoffnungen der Palästinenser auf 
einen eigenen Staat erneut enttäuscht würden - mit unabsehbaren 
Folgen für die gesamte Nahost-Region.
 Die Gegner jeder Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern 
haben nicht zufällig gestern ihren Willen zur Gewalt untermauert. Aus
dem Gazastreifen wurden 20 Kassam-Raketen auf israelische Grenzorte 
abgefeuert. Die Extremisten wollen einen Einmarsch der Israelis in 
den Gazastreifen provozieren, der die Friedensbemühungen wohl beenden
würde. Und im Libanon haben pro-syrische Terroristen gestern mit der 
Ermordung des Generals Francois Al-Hadsch erneut bewiesen, dass ihnen
jedes Mittel recht ist, die Politiker im Lande zu schwächen, die auf 
ein friedliches Nebeneinander mit Israel setzen.
Im Libanon steht auch die Hisbollah weiter Gewehr bei Fuß, um dem 
Staat Israel im Zusammenspiel mit Syrien, dem Iran und der Hamas den 
Garaus zu machen.
 Diese Umstände machen klar, welch ein Balanceakt Olmert und Abbas 
gelingen müsste, um endlich Frieden zu schaffen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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