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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lohndebatte

Bielefeld (ots)

Es liegt ein Hauch von Heuchelei über der
Lohndebatte. Wenn Leute wie der Chef der Deutschen Bank die 
Risikoverteilung im Finanzsystem und die Sucht nach Rendite 
kritisieren oder der Präsident des Bundestages und etliche führende 
Politiker ein paar Wochen nach einer blitzschnell durchgezogenen 
Erhöhung der Diäten die Selbstbedienung der Managerkaste beklagen. 
Wenn vor dem Hintergrund des schmierigen VW-Skandals 
milliardenschwere Leute wie Piech oder Wiedekind sich bedeckt halten,
um nur diese Beispiele zu nennen, dann darf man sich fragen, ob wir 
nicht doch in einer Bananenrepublik leben. Ob Deutschland nicht nur 
ethisch verkommen ist, sondern wir es nicht auch mit Systemfehlern zu
tun haben, die Lohndebatte nur die Spitze des Eisbergs ist.
Der flächendeckende Mindestlohn wird kommen. Vielleicht wird man auch
die Managergehälter irgendwie gesetzlich zu begrenzen versuchen. Und 
man wird dafür Applaus ernten. Es ist in der Tat nicht mehr zu 
verstehen, warum die Schere der Einkommen im Land der sozialen 
Marktwirtschaft mit dem Slogan »Wohlstand für alle« so auseinander 
driftet.
 2,5 Millionen Kinder leben in Haushalten von Sozialhilfe-Empfängern,
trotz brummender Konjunktur erhöht sich die Kaufkraft der Leute 
nicht, im Gegenteil, sie ist schwächer geworden wegen der stark 
erhöhten Milch-, Strom-, Benzin- und anderer Preise. Das Leben ist 
teurer geworden, Reformen stagnieren und trotzdem ist die Kanzlerin 
rundum zufrieden mit dem zu ende gehenden Jahr 2007. Dieser 
Optimismus ist unglaubwürdig, er passt nicht zum Alltag der Menschen.
Das Raumschiff Berlin entfernt sich vom Volk. Dem liegt ein 
Systemfehler zugrunde. Immer noch leben die meisten Menschen in 
Familie. Das Steuer-und Sozialsystem aber begünstigt die Kinderlosen 
und knüppelt die Familien systematisch in die Armut. Die 
Stellschrauben am System müssen verändert werden. Die CSU hat das 
erkannt und schlägt eine Erhöhung der Kinderfreibeträge vor, was das 
Bundesverfassungsgericht übrigens seit Jahren fordert. Familien 
sollen aus dem selbst erwirtschafteten Geld leben können.
 Es wird an der SPD scheitern, weil das Freiheitsverständnis bei den 
Sozialdemokraten und auch bei großen Teilen der CDU unterentwickelt 
ist. So wird man mit der Politik des hohen Mindestlohns die Arbeit 
verteuern, die Investitionen hemmen und mit dem ungerechten 
Sozialsystem die Kaufkraft derer schwächen, die konsumieren würden.
 Zu den hausgemachten Gründen kommen die Unwägbarkeiten der 
Finanzkrise, so dass man heute schon sagen kann: 2008 wird das Jahr 
des konjunkturellen Abschwungs. Das wird die Propagandamaschinen der 
Parteien auf Hochtouren bringen. Der Krug ist zwar trotz der vielen 
Wege zum Brunnen bisher ganz geblieben, aber der Pegel im Brunnen des
Allgemeinwohls ist mittlerweile tief gesunken. Der Durst nach 
sozialer Gerechtigkeit fängt an zu schmerzen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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