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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Linkspartei

Bielefeld (ots)

Durchmarsch in den niedersächsischen Landtag,
dazu Mehrheits-Verhinderer in Hessen: Die Linkspartei wähnte sich 
schon im Höhenflug vor der Hamburg-Wahl an diesem Wochenende. Doch 
ein einziges Fernsehinterview reichte aus, um die selbsternannte 
Gerechtigkeitspartei auf den Boden der Tatsachen zu stoßen: Die 
niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner schwadronierte dermaßen 
aberwitzig über den aus ihrer Sicht sinnhaften Bau der innerdeutschen
Mauer und die Notwendigkeit einer Spitzel-Organisation nach Vorbild 
der DDR-Stasi, dass nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch 
Parteifreunden die Haare zu Berge standen.
Was den etablierten Parteien in den Landtagswahlkämpfen zuvor nicht 
gelungen war, vollbrachte das über die Liste der Linken gewählte 
DKP-Mitglied Wegner unfreiwillig selbst: die Linke zu demaskieren.
Und das gleich in zweierlei Hinsicht. Erstens: Die Linke ist gar 
keine Partei, sondern ein Sammelbecken unterschiedlichster 
Weltanschauungen, die lediglich das Etikett »links« eint.
Zweitens: Die Linke ist ein Vehikel, das von Kommunisten reinsten 
Wassers zur Verbreitung ihrer Ideologie benutzt wird. Noch nie seit 
Gründung der DKP im Jahre 1968 als Nachfolgeorganisation der 
verbotenen KPD war es es den Linksradikalen gelungen, ein Mandat im 
Bundestag oder in einem Landtag zu erringen. Erst die Kooperation mit
der Linken ebnete den Kommunisten den Weg in die Parlamente.
 Welcher Abgrund sich mit den Äußerungen Wegners aufgetan hat, ist 
auch Linke-Parteigrößen wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow nicht 
entgangen. Eilends beschwor er die Partei im Westen, Kandidaturen von
DKP-Mitgliedern zu verhindern. Doch Gysi beißt auf Granit: »Wenn sich
ein DKP-Mitglied zur Rechtsstaatlichkeit und zum Programm der Linken 
bekennt, würde eine Kandidatur bei uns immer geprüft werden«, 
beschied der niedersächsische Landeschef Diether Dehm.
Ohnehin käme eine Distanzierung von den Kommunisten zu spät und zu 
halbherzig. In Hessen hatte der ursprüngliche 
Linkspartei-Spitzenkandidat Pit Metz wegen umstrittener Äußerungen 
zum Schießbefehl an der DDR-Grenze zurücktreten müssen, in Hamburg 
darf DKP-Mitglied Olaf Harms weiter auf der Linke-Liste kandidieren.
Natürlich besteht die Linke nicht aus Kommunisten allein, sondern 
überwiegend aus Sozialromantikern und Gewerkschaftern alter Schule. 
Doch auch sie träumen von der Wiederkunft eines starken Staates, der 
die »herrschenden Eliten« (Zitat aus dem hessischen Wahlprogramm) 
zurückdrängt und die Wirtschaft ans Gängelband nimmt. Das hatten wir 
schon einmal - bis 1989.
Deshalb ist die Linke nicht etwa eine Linksausgabe der SPD. Sie ist 
rückwärtsgewandt und radikalisiert. Es ist an den etablierten 
Parteien, den Wählern die Augen zu öffnen.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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