Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Steuern/Reform
Bielefeld (ots)
Deutschlands Exportwirtschaft brummt. Nur mit der Kauflust im Inland hapert es noch. Aber auch das, so hoffen alle, wird sich zum Positiven wenden. Nachgerade phänomenal und immer höher jedenfalls sprudeln die Steuerquellen. Vater Staat, das einnehmende Wesen, eilt von Rekord zu Rekord. Diejenigen, die mit unser aller Geld füglich sorgsam haushalten soll(t)en, können ihr Glück kaum fassen, erweisen sich aber gleichwohl als schlechthin unersättlich. Unablässig sinnen sie auf neue Mittel, Tricks und Wege, wie und wo man den Bürgern noch mehr Tribut abverlangen könnte. Und sie tarnen das stets und ständig als angeblich unumgängliche »Reform«. Dieser AllzweckZauberstab erweist sich als geniale Erfindung: Denn Reformen können doch schließlich nur etwas Gutes, Zukunftsweisendes sein, so grundfalsch und kontraproduktiv sie für Arbeitnehmer und Unternehmer, Land und Leute im Einzelfall auch sein mögen. Von je 100 Euro Lohn blieben Deutschlands Werktätigen im Jahr 2007 ein Euro und zehn Cent mehr im Portemonnaie als im Jahr zuvor, weil die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt worden sind. Das Mini-Plus von 1,10 Euro, errechnet von der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, verblasst jedoch sogleich, wenn die harte Realität ins Spiel kommt. - 52,2 Prozent der Arbeitskosten, sprich: Bruttoverdienst zuzüglich Sozialbeiträge der Arbeitgeber, schöpft die Obrigkeit automatisch ab. Das ist traurige Spitze in der 30er Liga der OECD-Länder dicht hinter Belgien und Ungarn. - Die ganze Wahrheit ist indes noch dramatischer. Denn sage und schreibe 68 Cent von jedem Euro, den ein Normalverdiener erwirtschaftet, steuert Väterchen Staat erbarmungslos in die eigenen Riesenkassen, direkte und indirekte Steuern wie die sagenhaft einträgliche Mehrwertsteuer. So horrend und ungeniert wie heute hat sich unser Staat noch niemals zuvor bei seinen Bürgern bedient. Trotzdem, man fasst es kaum mehr, wächst der Billionen-Schuldenberg weiter und weiter: 2007 standen allein die 16 Bundesländer mit 490 Milliarden Euro in der Kreide - mit zehn Milliarden mehr als noch 2006. Wie war das mit den Generationen von morgen, deren Zukunft wir Heutigen nicht verfrühstücken dürften? Ziemlich skrupelfrei pumpen Politiker aller Parteifarben von ganz oben zig Milliarden Steuergelder sogar in (halb-)staatliche Landesbanken, die unter ihren allzu milden (Laien-)Aufseheraugen in haarsträubende Schieflage manövriert wurden. Und »unten« lassen sie den Vorschriftendschungel zu Lasten der Bürger weiter wuchern. Zitat aus einer Dienstanweisung des Finanzamtes Hannover, Abteilung Einkommenssteuer: »Zu der Frage einer Abwärtsverschmelzung (Down-Stream-Merger) zur Auskehrung von Liquidität und gleichzeitiger Vermeidung der Nachversteuerung des EK 02 (§§ 11 und 13 UmwStG) bitte ich folgende Auffassung zu vertreten...« Reformbedarf gibt's reichlich. Oben. Unten. In der Mitte.
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