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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stopp der Diätenerhöhung

Bielefeld (ots)

Die Diätenerhöhung ist vorerst vom Tisch. Mit
den Worten der Opposition kann dies getrost als »überfälliger Rückzug
vom Diäten-Desaster« bezeichnet werden. Doch macht die Kehrtwende den
Versuch nicht ungeschehen, die höhere Abgeordnetenentschädigung im 
Kielwasser der Besoldung von Bundesrichtern und kommunalen 
Wahlbeamten durchzulotsen. Eine feige Strategie, um sich vor der 
öffentlichen Debatte zu drücken.
Zwei Argumente stehen unverrückbar: Erstens ist im Grundgesetz 
festgehalten, dass die Entschädigung die Unabhängigkeit der 
Abgeordneten sichern soll. Doch folgt auf ein Mehr an Geld nicht 
zwingend auch ein Mehr an Unabhängigkeit. Dazu müsste der Einfluss 
der Lobbyisten zurückgedrängt werden. Zweitens hat das 
Verfassungsgericht vorgegeben, die Besoldung sei an der Bedeutung des
Amtes zu messen. Dabei bedeutet das Amt nicht zuletzt eine 
Vorbildfunktion.
Angesichts des Armuts- und Reichtumsberichtes, dem zufolge die 
Einkommensschere weit auseinanderklafft, hat schon allein die Absicht
einer erneuten Diätenerhöhung ein falsches Zeichen gesetzt. Wer dem 
Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt ist, kann nicht glaubwürdig 
einen Ausgleich zwischen Arm und Reich einfordern.
Bis nach der Bundestagswahl ist das Thema Diäten vom Tisch. Zeit 
genug also, um das System insgesamt zu überdenken.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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