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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach einer sogenannten Reichensteuer:

Bielefeld (ots)

Den Reichen nehmen, um es den
inflationsgebeutelten Normalverdienern zu geben - 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verschafft der SPD ein Thema, 
mit dem sie endlich wieder ihr sozialpolitische Profil schärfen 
könnte. Doch Vorsicht: Als Robin Hood des Steuerrechts hat sich 
Steinbrück bislang nicht hervorgetan - eher als knallharter 
Kassenwart, der keinen Cent preisgibt.
Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass der Finanzminister zunächst 
einmal die Steuerlöcher stopfen will, die das 
Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil zur Absetzbarkeit von 
privaten Krankenversicherungen aufgerissen hat. Dabei ist noch 
vollkommen unklar, wie hoch der gerichtlich verordnete Steuervorteil 
tatsächlich ausfallen wird. Die sechs Milliarden Euro, die Steinbrück
als maximale Belastung für den Bund nennt, könnten sich als taktische
Schwarzmalerei erweisen.
Die Richter haben dem Gesetzgeber bis zum Jahr 2010 Zeit gelassen, 
das Urteil umzusetzen. Das mag Zufall sein, kommt Steinbrück jedoch 
entgegen. Denn für das Jahr 2011 hat die Regierung einen Haushalt 
versprochen, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommt. Wenn das mit
strenger Haushaltsdisziplin allein nicht zu erreichen ist, könnte die
Reichensteuer für ein paar Extra-Milliarden sorgen. Bis dahin werden 
wir auch wissen, welche Steuerzahler Steinbrück für reich hält.
Klar ist nur eines: Der Staat wird gewiss nicht ärmer werden.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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