Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rolle des Staates
Bielefeld (ots)
Von Roland Koch war zuletzt nicht viel zu hören - und wenn, dann war das nicht gerade positiv. Gestern aber hat der geschäftsführende hessische Ministerpräsident einen Paukenschlag im positiven Sinne gelandet. In einem Interview lehnte Koch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale rigoros ab und stellte sich damit an die Seite der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das alleine wäre der Belobigung nicht wert, doch Koch hat ein bemerkenswertes Staatsverständnis zum Ausdruck gebracht. Mit seinem Appell an das Bundesverfassungsgericht hat er abgesteckt, was die Politik können muss und was sie gar nicht erst versprechen sollte. Unstrittig ist die Diskussion um die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ein bloßes Wahlkampfmanöver - angezettelt von der CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im September um ihre absolute Mehrheit fürchtet. Zum schlechten Motiv kommt die ungerechte Sache. Die Pendlerpauschale (in welcher Form auch immer) reduziert lediglich die Lohnsteuer. Wer keine Lohnsteuer zahlt - zum Beispiel die meisten Rentner, Studenten und viele Geringverdiener -, ginge bei einer Rolle rückwärts leer aus. Der weltweite Energiehunger ist riesig. Da das Angebot begrenzt ist, steigt der Preis. So funktioniert der Markt. In welche Richtung sich die Nachfrage entwickelt, liegt nicht allein in unserer Hand. Das heißt: Energie ist nicht nur jetzt teuer, sie könnte es auch zukünftig bleiben, vielleicht könnte sie sogar noch teurer werden. Wollen die deutschen Politiker ihren Bürgern angesichts dieses globalen Problems helfen, tun sie als erstes Gutes daran, überzogene Erwartungen zu bremsen. Es ist kein Wunder, dass die Bürger stets nach dem Staat rufen, wenn die Herrschenden andauernd vorgeben, alles regeln zu können. Zweitens müsste die Politik den Gedanken vom stetig wachsenden Wohlstand mutig in Frage stellen. Unsere Probleme entstehen doch gerade auch, weil Länder wie China und Indien wirtschaftlich aufholen und ihren Wohlstand mehren. Wir können es ihnen nicht verdenken, vollziehen sie doch nur nach, was Deutschland bereits vor Jahrzehnten vorgemacht hat. Drittens wäre eine Abkehr von der ständigen Flickschusterei notwendig. Wer die Steuerlast der Bürger nachhaltig senken will, muss das Steuerrecht radikal vereinfachen. Dazu allerdings wären Einschnitte nötig, die weit schmerzhafter sind, als es der Wegfall der alten Pendlerpauschale war. Dafür aber fehlt die Mehrheit, wie die Diskussion um das Konzept von Professor Paul Kirchhof und der Bundestagswahlkampf 2005 gezeigt haben. Darsu hat die Politik gelernt. Statt dem Einzelnen mehr Verantwortung, aber auch mehr Gestaltungsfreiheit zu überlassen, leistet die Große Koalition der Idee vom »Staat, der alles regeln muss, aber bitte nicht zu meinen Lasten« Vorschub. Herausgekommen ist dabei das »Prinzip Steinbrück«, wonach allen Bürgern erstmal möglichst viel weggenommen wird, um dann zu schauen, welche Gruppe was zurückbekommt. Demnächst vielleicht die Pendler ihre Pauschale.
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