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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Das rücksichtslose Vorgehen Russlands im
Kaukasus trägt ganz eindeutig die Handschrift Wladimir Putins, auch 
wenn seit einigen Monaten im Kreml ein anderer das Sagen hat. Es ist 
viel spekuliert worden, ob mit Dmitri Medwedew in Moskau ein 
liberalerer Führungsstil Einzug hält. Die Antwort kennen wir seit 
diesen Augusttagen. Medwedew ist in die Fußstapfen Putins getreten. 
Ein Tauwetter in der politischen Eiszeit zwischen Europa, der Nato 
und Russland ist in weite Ferne gerückt.
Im Kaukasus ist zwar nicht ein Wiederaufleben des Kalten Krieges 
eingeläutet worden, der die Welt über Jahrzehnte in Atem gehalten 
hat. Doch Russland hat sein in den 90er Jahren verloren gegangenes 
Selbstvertrauen wiedergefunden und schwelgt erneut in den 
Großmachtvorstellungen der alten Sowjetunion.
Lange Jahre haben sich die Russen nicht ernst genommen gefühlt. Schon
Putin hatte die Europäische Union scharf angegriffen und gegenüber 
der Nato die militärischen Muskeln spielen lassen. Und Medwedew steht
da nun hinter seinem Lehrmeister nicht zurück. »Wir wollen, dass man 
uns respektiert, unseren Staat, unser Volk und unsere Werte.« Diese 
Worte von Medwedew machen deutlich, wie sehr sich die russische Seele
verletzt gefühlt hat.
Zu diesem neuen Selbstverständnis gehört auch das unverhältnismäßige 
Vorgehen in Georgien. Natürlich sind sich Medwedew und Putin bewusst,
dass sie damit das Verhältnis zur EU und zur Nato auf eine neue, 
nicht ungefährliche Belastungsprobe stellen. Doch das haben sie 
einkalkuliert. Wichtiger ist der Moskauer Führung, dass sie nicht 
weiteren Einfluss verliert.
Angesichts dieser Entwicklung kann man die Angst der baltischen 
Staaten verstehen, kann man Verständnis für Polen aufbringen, wenn es
jetzt US-Abfangraketen im Land stationieren will. Doch ob es auch 
klug ist für die Sicherheit Europas , die Nato-Mitgliedschaft 
Georgiens voranzutreiben, muss sehr kritisch hinterfragt werden.
Russlands Vorgehen im Kaukasus muss scharf verurteilt werden, Nato 
und EU können nicht so tun als sei nichts geschehen. Doch Isolation 
und Wirtschaftssanktionen wären der falsche Weg.
Was also tun? Die Nato-Außenminister haben in dieser Woche gezeigt, 
dass die Möglichkeiten sehr beschränkt sind. Man hat die Treffen im 
Nato-Russland-Rat vorerst ausgesetzt. Das ist eher eine hilflose 
Geste, die Moskau wenig beeindruckt, wie Russlands gestrige 
Retourkutsche zeigt. Dieses Gremium war doch immer ein Forum, um den 
politischen Dialog in Gang zu halten.
Der Nato-Russland-Rat ist die Plattform, auf der die Allianz ihre 
Positionen deutlich machen könnte. Und diesen Weg sollte sich das 
westliche Bündnis nicht verbauen. Russland und Europa brauchen 
einander, da sollten alle Möglichkeiten ergriffen werden, um die 
Konfrontation nicht weiter zu verschärfen. Zugegeben: Das ist eine 
Gratwanderung, aber ohne Alternative.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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