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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Streit um das VW-Gesetz:

Bielefeld (ots)

Es geht weder gegen eine Heuschrecke noch gegen
einen der umstrittenen Staatsfonds aus China oder der arabischen 
Halbinsel. Und trotzdem ziehen in Wolfsburg 40 000 Menschen auf die 
Straße. Sie demonstrieren für das neue VW-Gesetz - und damit auf den 
ersten Blick gegen die Europäische Kommission. In Wirklichkeit geht 
es allerdings ebenso gegen den VW-Hauptaktionär Porsche. Er war am 
Freitag im Aufsichtsrat isoliert. Die für VW typische Abwehrkoalition
IG Metall plus X funktionierte diesmal auch mit dem Land 
Niedersachsen. In den engen Straßen des europäischen Aktienrechts 
kann ein kleiner Volkswagen einen vor Kraft strotzenden Porsche am 
Überholen hindern.
Natürlich ist eine Mehrheitsbeteiligung, wie Porsche sie bereits bei 
VW hält, weniger wert, wenn wichtige Entscheidungen statt mit 25 
schon mit 20 Prozent der Aktien blockiert werden können. Dennoch 
fragt man sich, warum sich die EU-Kommission das Recht herausnimmt, 
so tief in nationale Gesetzgebung einzugreifen. Hier muss sich die 
beste Lösung durch Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten 
herausbilden, nicht durch eine Order aus Brüssel. Man wünschte sich, 
dass die Politiker in Berlin hier etwas deutlicher die deutsche 
Position verträten. Und auch die große konservative Partei in Bayern,
die sonst so sehr auf regionale Sonderrechte und ihre aktive 
Industriepolitik pocht, sollte Prinzipien nicht so opportunistisch 
nach dem Wind ausrichten.
Auf der anderen Seite täten die Beschäftigten in Wolfsburg und vor 
allem ihre verbandliche Speerspitze, die IG Metall, gut daran, sich 
mit den neuen Machtverhältnissen bei VW anzufreunden. In der 
Vergangenheit sind weder die Gewerkschaftsvertreter und erst recht 
nicht die Abgesandten der Landespolitik im Aufsichtsrat dadurch 
aufgefallen, dass sie beherzt und zum Wohl des Unternehmens ins 
Steuerrad gegriffen hätten. Im Gegenteil: Bei manchen Entscheidungen 
schienen einige noch vom Rotlicht geblendet zu sein.
Das ist heute offenbar anders. Die an der Hartz-Affäre Beteiligten 
sind nicht mehr in ihren Ämtern. Es scheint, als fielen die 
Entscheidungen nun wirklich im Interesse des Unternehmens und der 
Belegschaft.
Die Frage, ob sich der Staat an Firmen beteiligt, muss von Fall zu 
Fall und von Zeit zu Zeit neu entschieden werden. Es gibt wenige 
positive Beispiele, bei denen es trotz nennenswertem staatlichen 
Engagement derzeit reibungslos läuft. Besonders teuer kommt dem Staat
seine Beteiligung an IKB, West-LB und anderen Großbanken. Gerade im 
Finanzsektor gibt es aber auch positive Beispiele: Die enge 
Verzahnung der kommunalen Sparkassen mit der regionalen Wirtschaft 
nutzt in der Regel dem Standort und den hier lebenden Menschen.
Das kann man von EADS und deren wichtigster Tochter Airbus nicht 
behaupten. Das Hü und Hott und die fehlende Gesamtsicht sollten 
denen, die sich von der niedersächsischen Sperrminorität die 
Sicherung der heimischen Arbeitsplätze erhoffen, eine wirksame 
Warnung sein.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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