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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Konjunkturförderung

Bielefeld (ots)

Wenn es brennt, jagt man nicht den Brandstifter,
sondern beginnt mit dem Löschen. Dabei gilt das besondere Augenmerk 
der Feuerwehrleute den Nachbargebäuden. In der ersten Phase ist es 
den Politikern in aller Welt ganz gut gelungen, ein Ausbreiten der 
Bankenkrise auf andere Wirtschaftszweige zu verhindern. Das sollte 
nun eigentlich dazu führen, dass die Experten weiter gezielt am 
Brandherd arbeiten - natürlich in dem Bewusstsein, dass später einige
der Brandschutzrichtlinien überarbeitet werden müssen.
Stattdessen aber wächst die Neigung, die Löschrohre zur Seite zu 
legen und stattdessen die Schleusentore an der Staatskasse zu öffnen.
Das geht so schon nach dem Motto: Was gut ist, um den Banken wieder 
Vertrauen zuzuführen, das muss auch gut sein, um Industrie und 
Konsumenten dazu zu bringen, die Wirtschaft in Trab zu halten. Das 
alles gab es in den siebziger Jahren schon ein Mal. Milliarden wurden
hier zu Lande damals mehrfach aus dem staatlichen Füllhorn mit der 
Gießkanne verteilt, ohne einen nachhaltigen Effekt auszulösen. Nun 
soll offenbar das alte Rezept einfach in ein neues Kuvert gesteckt 
werden.
Die Eile und das Ausmaß, in dem dies geschieht, muss selbst 
diejenigen stutzig machen, die nicht jedes Konjunkturprogramm und 
jede Subvention von vornherein für von Grund auf böse halten. Denn 
natürlich kann und sollte der Staat auch unter marktwirtschaftlichen 
Bedingungen Zeichen setzen. Die beste Art, dies zu tun, ist jedoch, 
notwendige Investitionen etwa in den Erhalt von Straßen und 
Schienenwegen, in die Instandsetzung von Schulgebäuden sowie in den 
Ausbau alternativer Energien nicht auf die lange Bank zu schieben. 
Sich dagegen im großen Stil in die Privatwirtschaft einzukaufen, kann
sich auf Dauer nur lähmend auf das ganze System auswirken.
Es ist ein Rätsel, woher dieses neue Vertrauen in den 
wirtschaftlichen Sachverstand von Staat und Politikern kommen soll. 
Zugegeben: Da haben Bankleute, die alle Welt vorher für seriös 
gehalten hat, Unsummen von Geld verzockt. Aber wäre das etwa nicht 
geschehen, wenn die gleichen Bankleute von Politikern kontrolliert 
worden wären? Die schon vorhandene staatliche Bankenaufsicht 
einerseits und der aktuelle Zustand von IKB, KfW sowie zahlreicher 
Landesbanken andererseits legen eine solche Annahme nun wirklich 
nicht nahe.
Konsumfreude wächst beim Bürger aus Vertrauen. Ist der Arbeitsplatz 
gesichert? Reicht der Verdienst für Lebensunterhalt und ein bisschen 
mehr? Bleiben Gesundheitsvorsorge, Nahrungsmittel und Energie 
bezahlbar?
Auf diesem Feld sollte der Staat seine begrenzten 
Einflussmöglichkeiten nutzen. Ein Beispiel: Die Klarheit über die 
künftige Kfz- beziehungsweise CO2-Steuer ist für den möglichen 
Autokauf wichtiger als etwa ein durch staatlichen Zuschuss 
verbilligter Kredit.
Ein Staat, der, statt gezielte Spritzen zu setzen, die Schleusen 
öffnet und damit notwendigerweise Steuern verschleudert, schafft 
nicht Vertrauen; er verhindert es.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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