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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Der Vorwurf des FDP-Haushaltsexperten Otto
Fricke ist nicht von der Hand zu weisen. Die Koalition hat es in den 
vergangenen guten Jahren versäumt, strengere Hauhaltsdisziplin zu 
wahren und die Neuverschuldung stärker zurückzufahren. Nun muss die 
Bundesregierung wegen der Finanzkrise und der daraus folgenden 
Rezession durch zusätzliche Ausgaben gegensteuern.
 Der Rettungsplan für die Banken und die über neue Schulden 
finanzierten Anreize zum Konsum sind richtig, um die Wirtschaft 
wieder in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu retten. Nicht wenige 
Experten halten die geplanten Maßnahmen der Großen Koalition nicht 
einmal für ausreichend, um die Konjunktur wieder wirkungsvoll 
anzukurbeln. Die Regierung müsse dazu weit mehr Geld in die Hand 
nehmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen der 
Koalition ausreichen.
Mit der höheren Schuldenlast rückt der Termin für einen 
ausgeglichenen Bundeshaushalt durch die Belastungen der Finanz- und 
Wirtschaftskrise wieder in weite Ferne. Die Belastungen für kommende 
Generationen steigen weiter.
Im kommenden Jahr der Bundestagswahl steigt erfahrungsgemäß auch die 
Gefahr, dass dem nächsten Finanzminister durch Wahlgeschenke die 
Arbeit nicht erleichtert werden wird. Die CDU setzt jetzt auf 
Steuererleichterungen. Der Bürger hört es gerne. Sie müssen jedoch 
auch finanziert werden.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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