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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rechter Gewalt

Bielefeld (ots)

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte die
starke Zunahme rechter Gewalttaten gestern mit einer Änderung der 
Statistik: Seit Jahresanfang würden sämtliche Propaganda-Delikte 
erfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören 
etwa Hakenkreuz-Schmierereien.
Wie bei jeder Statistik gilt also auch bei dieser: Vor dem Ruf nach 
schneller Aktion sollte die ruhige Analyse kommen. Und die wird, was 
die bislang nur bruchstückhaft bekannt gewordenen Zahlen angeht, 
frühestens Ende Januar möglich sein: Bis dahin haben die Bundesländer
Zeit, Delikte nachzumelden.
 Eines ist jedoch jetzt schon klar: Mit den bestehenden Maßnahmen 
gegen Rechtsextremismus scheinen wir als demokratische Gesellschaft 
nicht weiterzukommen. Offenbar genügt der Mix aus Aufklärung 
Jugendlicher in den Schulen und Strafverfolgung Unbelehrbarer in 
seiner jetzigen Form nicht. Die rechten Bauernfänger haben 
Rekrutierungsstrukturen geschaffen, sei es virtuell im Internet oder 
ganz handgreiflich in manchem deutschen Landkreis, denen der Staat 
wenig entgegenzusetzen hat. Daran nachhaltig etwas zu ändern, ist 
wichtiger als ein weiterer eiliger Versuch, die NPD zu verbieten.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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